APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit eine Resolution zur Erklärung eines "Klimanotstandes" angenommen. Diese unterstreicht die Dringlichkeit des Klimawandels und fordert konkrete Maßnahmen von EU-Kommission, Mitgliedsländern und globalen Akteuren. Die Ausrufung des "Klimanotstandes" hat allerdings keine direkten Konsequenzen, es handelt sich um einen symbolischen Akt. Die Debatte über den Titel der Resolution hatte in den letzten Tagen die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

SPÖ und NEOS initiieren U-Ausschuss zu Casinos-Affäre

Wien/Gumpoldskirchen - Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Parteienfinanzierung, Untreue - diese Vorwürfe soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Er wird von SPÖ und NEOS im Dezember eingebracht, im Jänner installiert und ab März/April Zeugen befragen. Vordergründig geht es um Absprachen und Postenvergaben bei den teilstaatlichen Casinos. Der Ausschuss soll klären, ob es mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung gab, erklärten am Donnerstag SPÖ und NEOS.

Strache soll Whirlpool-Wartung als Spesen verrechnet haben

Wien - Während die Entscheidung über einen Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch auf sich warten lässt, sind neue Details aus dem Ermittlungsakt zu Straches Spesenabrechnungen aufgetaucht. Wie Ö1 und "Österreich" berichteten, soll Strache beziehungsweise sein Umfeld der Partei nicht nur private Einkäufe verrechnet haben, sondern auch Pool-Wartungsarbeiten oder Nachhilfestunden. Die Vorwürfe sollen aus Einvernahmeprotokollen hervorgehen, hieß es. Strache selbst bestritt diese. Alles sei "nachweislich" von ihm selbst bezahlt worden, betonte er.

Mann nach Tötung von Frau in Wien-Favoriten geständig

Wien - Der 62-jährige Mann, dem vorgeworfen wird, am Mittwoch in Wien-Favoriten die 50-jährige Ehefrau getötet zu haben, hat bei seiner Einvernahme am Donnerstag die Tat gestanden. "Er gab zu, zugestochen zu haben, bestritt aber eine Tötungsabsicht", sagte Polizeisprecherin Irina Steirer. Als Motiv nannte der afghanische Staatsbürger einen Streit rund um die schwierige finanzielle Situation der Familie. Die Familie ist den Behörden bekannt gewesen. Der 17-jährige Sohn hatte sich etwa wegen Schwierigkeiten innerhalb der Familie an die Jugendhilfe gewandt. Dabei sei zwar von Streitereien, aber "niemals von Gewalt" die Rede gewesen.

Vater in Ruinerwold soll Kinder missbraucht haben

Ruinerwold - Im Fall einer jahrelang isoliert lebenden Familie in den Niederlanden gibt es neue Vorwürfe gegen den Vater. Der 67-Jährige werde verdächtigt, zwei seiner drei ältesten Kinder sexuell missbraucht zu haben, berichtete die niederländische Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Diese Kinder hätten nicht auf dem Bauernhof im Dorf Ruinerwold gelebt. Der Niederländer und ein 58 Jahre alter Österreicher werden verdächtigt, sechs heute junge Erwachsene neun Jahre lang auf dem abgelegenem Hof festgehalten zu haben.

Erneut starkes Erdbeben in Albanien

Tirana/Wien - Albanien ist kurz vor Donnerstagmittag von einem neuen starken Erdbeben erschüttert worden. Nach Angaben des Seismologischen Zentrums Europa-Mittelmeer belief sich die Stärke auf 5,1. Es gab zuerst keine Informationen über eventuelle neue Sachschäden und Opfer. Zwei Tage nach dem Erdbeben stieg die Zahl der Todesopfer indes auf 40. Rettungskräfte hätten in der Nacht auf Donnerstag zehn weitere Leichen aus den Trümmern geborgen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Rund 50 Menschen seien bisher lebend geborgen worden.

28 Tote nach Eskalation im Irak

Nassiriya - Im Irak sind bei erneuten Protesten gegen die Regierung nach Angaben von Rettungskräften mindestens 28 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Sicherheitskräfte schossen demnach Donnerstagfrüh in der Stadt Nassiriya auf Demonstranten, die sich an einer Brücke versammeln wollten. Dabei starben 24 Menschen, vier weitere kamen bei einem ähnlichen Gefecht in Bagdad ums Leben.

EU-Länder planen Einführung von Sammelklagen

Brüssel/Wien - Ohne die Stimmen von Österreich und Deutschland haben die EU-Staaten heute den Weg frei gemacht für stärkere Rechte von Verbrauchern gegenüber Konzernen. Verbraucher werden bald in der Lage sein, ihre Rechte überall in der EU kollektiv und wirksamer durchzusetzen. Der Rat hat sich auf den Entwurf einer Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Es geht vor allem um neue Sammelklage-Möglichkeiten von Bürgern gegen Konzerne, die auch länderübergreifend möglich werden sollen.

(Schluss) fls