APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Gumpoldskirchen - Zwischen Novomatic-Chef Harald Neumann und dem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll es im Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria kein Treffen gegeben haben. Dies stellte die ÖVP am Freitagnachmittag gegenüber der APA klar. Spekulationen über einen möglichen Kontakt waren aufgetaucht, nachdem das Nachrichtenmagazin "profil" aus einer Chat-Nachricht Neumanns zitiert hatte.

Konvolut von angeblichen Abwehramt-Insidern erhebt Vorwürfe

Wien - Ein kursierendes Konvolut angeblicher Mitarbeiter des Abwehramtes spricht von Verfehlungen im Nachrichtendienst des Bundesheeres. Wie die Tageszeitungen "Österreich" und "Standard" am Freitagabend berichteten, soll es in dem Dokument etwa um Mobbing, illegale Überwachung von Mitarbeitern und unautorisierte Ermittlungen gehen. Laut "Standard" erinnert das Papier an das "BVT-Konvolut", das die Verfassungsschutz-Affäre mit ausgelöst hat.

Nationaler Sicherheitsrat fasst drei Beschlüsse zum BVT

Wien - Der Nationale Sicherheitsrat zu Sicherheitslücken im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat am Freitag insgesamt drei Beschlüsse gefasst, die von Regierungssprecher Alexander Winterstein veröffentlicht wurden. Demnach soll das Parlament einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts erhalten, zudem wird das Berufsgeheimnis für Abgeordnete nach der Handy-Causa um Stephanie Krisper (NEOS) ausgedehnt. Darüber hinaus soll ein weiterer externer Expertenbericht dem Unterausschuss des Innenausschusses zur Kenntnis gebracht werden.

Bei Wahlkampffinale wurde Grazer Innenstadt eng

Graz - Am Freitag wurde es eng in der Grazer Innenstadt: Die sechs für den Landtag kandidierenden Parteien hatten ihre Wahlkampf-Schlussveranstaltungen - keine davon war als große Show angelegt, die KPÖ beendete ihre gar mit einer Demo. Aus Wien kamen zur Unterstützung von ÖVP und FPÖ Sebastian Kurz bzw. Norbert Hofer. Grünen-Chef Werner Kogler verteilte Maroni, SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer Rotfichten.

Etwa 100 Rädelsführer im Iran nach Unruhen festgenommen

Teheran - Die iranischen Revolutionsgarden haben nach Angaben der Justiz etwa 100 Führungsfiguren der jüngsten Proteste festgenommen. Die Elite-Einheit sei dabei in verschiedenen Teilen des Landes vorgegangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Proteste waren eine Woche zuvor aus Unmut über eine Benzinpreis-Erhöhung ausgebrochen. Amnesty International zufolge wurden in den folgenden Tagen mehr als 100 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet.

Trump fordert Amtsenthebungsverfahren gegen sich

Washington - US-Präsident Donald Trump hat in der Ukraine-Affäre die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen sich selbst gefordert. "Ich will einen Prozess", sagte Trump am Freitag in Washington. Zugleich übte er scharfe Kritik am Leiter der Impeachment-Vorerhebungen im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Der Demokrat sei ein "Spinner", der sich die Vorwürfe ausgedacht habe.

Kramp-Karrenbauer stellt Machtfrage - Parteitag feiert CDU-Chefin

Leipzig - Die Vorsitzende der konservativen deutschen Regierungspartei CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt - und sie vorerst für sich entschieden. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. Die etwa 1.000 Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen und feierten ihre Chefin rund sieben Minuten lang. Auch ihr Rivale Friedrich Merz applaudierte.

200 Höfe in Kärnten weiter von der Außenwelt abgeschnitten

Klagenfurt - In Kärnten sind am Freitag trotz intensiver Aufräumarbeiten noch mehr als 200 Höfe von der Außenwelt abgeschnitten. Die Schäden an Güterwegen und Forststraßen betragen geschätzte 15,8 Millionen Euro, wie Agrar- und Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP) am Freitag in einer Aussendung mitteilte. Zahlreiche Schadstellen seien aber immer noch nicht erreichbar.

(Schluss) tpo