APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die türkis-grünen Sondierungen biegen in die Zielgerade. Die Sondierungen heute Abend sind die vorletzten und möglicherweise wird man schon am Freitag Bescheid wissen, ob die ÖVP in Verhandlungen mit den Grünen eintreten will. Letztere treten am Sonntag zu einem Erweiterten Bundesvorstand zusammen. Dieser wird so oder so stattfinden, erklärte Bundessprecher Werner Kogler vor Start der Dienstag-Sondierung. Allenfalls ist davor schon klar, welche Richtung die ÖVP einschlägt.

Gemeinsamer Antrag zu Asylwerbern in Lehre zeichnet sich ab

Wien - Das Anliegen aller Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ, abgelehnte Asylwerber in Lehre vor der Abschiebung zu bewahren, soll in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative umgesetzt werden. Das ist das Ergebnis eines Treffens im Innenministerium am Dienstag. Die NEOS zeigten sich mit dem Tempo der Umsetzung unzufrieden und kündigten einen Fristsetzungsantrag an.

Pflegeregress: Bierlein kündigt Gespräche mit Ländern an

Wien - Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Dienstagabend angekündigt, dass es in Sachen Zweckzuschuss für den Entfall der Pflegeregress-Einnahmen Gespräche mit den Bundesländern geben wird. Auf Beamtenebene seien diese bereits terminisiert, sagte Bierlein im ORF-"Report". Finanzminister Eduard Müller sei gesprächsbereit. Grundsätzlich handle es sich bei der Deckelung der Kompensation des Bundes aber um eine Entscheidung des Parlaments.

Iran kündigt weiteren Teilausstieg aus Atomabkommen an

Teheran - Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen angekündigt. In der vierten Phase werde der Iran von diesem Mittwoch an in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1.044 Zentrifugen injizieren, sagte der Präsident am Dienstag. Rouhani betonte, die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei in Kenntnis gesetzt worden, die Maßnahmen seien jederzeit umkehrbar. "Sobald die Gegenseite das Atomabkommen voll und ganz umsetzt, werden auch wir dies umgehend tun", sagte Rouhani.

US-EU-Botschafter verschärft Ukraine-Aussage gegen Trump

Washington - In der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump durch eine revidierte Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, weiter unter Druck. Ihm sei klar gewesen, dass es einen Zusammenhang zwischen Trumps Dringen auf Ermittlungen zu den Ukraine-Geschäften von seinem innenpolitischem Rivalen Joe Biden und zurückgehaltenen US-Hilfen für die Ukraine gegeben haben muss, sagte Sondlan in einer am Dienstag veröffentlichten Zusammenfassung seiner Aussage. Eine andere glaubhafte Erklärung gebe es nicht.

Nichts Konkretes in zweiter Beamten-Gehaltsverhandlungsrunde

Wien - Nichts Konkretes hat die zweite Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen am Dienstagabend gebracht. Weder hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) eine konkrete Forderung auf den Tisch gelegt noch die Regierung ein in Zahlen gegossenes Angebot. Ein Hauptthema des gut zweistündigen heutigen Gesprächs sei die "sehr angespannte und prekäre Personalsituation" gewesen. Die Fortsetzung der Gespräche wurde für den 15. November vereinbart.

Überwachung und Desinformation in Online-Netzwerken nimmt zu

Washington - Regierungen in aller Welt nutzen zunehmend Online-Netzwerke, um Wahlen zu manipulieren und ihre Bürger zu überwachen. Es gebe Hinweise auf "hochentwickelte Programme zur Überwachung sozialer Medien" in mindestens 40 von 65 untersuchten Ländern, heißt es im Jahresbericht "Freiheit im Netz" der Menschenrechtsgruppe Freedom House. Dies sei ein beunruhigender Trend für die Demokratie. Die weltweite Freiheit im Internet ging laut Freedom House das neunte Jahr in Folge zurück.

Vorarlberger Landtag wählt die schwarz-grüne Landesregierung

Bregenz - Der Vorarlberger Landtag wählt am Mittwoch zum zweiten Mal eine schwarz-grüne Landesregierung. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Grünen-Chef Johannes Rauch setzen ihre 2014 aufgenommene Zusammenarbeit fort. Die ÖVP stellt weiterhin fünf Regierungsmitglieder, die Grünen zwei. Beide Parteien waren am 13. Oktober Wahlsieger. Erstmals in der Geschichte Vorarlbergs wird eine Frau, Barbara Schöbi-Fink (ÖVP), Landesstatthalterin - also Landeshauptmann-Stellvertreterin.

(Schluss) str/hf