30.10.2019 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Neue Liederbuch-Affäre diesmal in der Steiermark

Wien/Graz - Wie die vergangene Niederösterreich-Wahl hat auch die bevorstehende steirische Landtagswahl ihren Liederbuch-Skandal. Wie die "Krone" online berichtet, ist in einem Liederbuch der Verbindung "Pennales Corps Austria zu Knittelfeld" ein Text enthalten, der unter anderem eine "Heil Hitler"-Passage enthält. Politische Brisanz erhält der Fall dadurch, dass mit Wolfgang Zanger ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter Mitglied der Verbindung ist. Dieser erklärte gegenüber der "Krone", das Liederbuch in seinem Besitz gefunden zu haben, am Sitz der Burschenschaft läge es aber nicht mehr auf. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek distanzierte sich von dem Liederbuch. Die anderen Parteien zeigten sich entsetzt.

Am Donnerstag darf zum letzten Mal in Lokalen geraucht werden

Wien/Graz - Zum letzten Mal wird am Donnerstag blauer Dunst durch jene Lokale schweben, die zugewartet haben, bis am 1. November das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft tritt. Trotz Halloween-Stimmung sollten die Zigaretten um Mitternacht ausgedämpft werden, da saftige Strafen drohen: Die erste Anzeige kostet 800 Euro, die Höchststrafe beträgt 10.000 Euro bei Wiederholungstäterschaft.

Schwere Kämpfe zwischen türkischem und syrischem Militär

Tall Abyad/Akcakale - Zwischen der türkischen und der syrischen Armee ist es laut einem Bericht staatlicher syrischer Medien im Norden des Landes zu schweren Zusammenstößen gekommen. Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Umgebung der Grenzstadt Ras al-Ayn. Zuvor hatte die Türkei angekündigt, dass ab Freitag türkisch-russische Militärpatrouillen in Nordsyrien stattfinden werden. Die Türkei will eine 30 Kilometer breite und über 400 Kilometer lange Sicherheitszone einrichten.

NATO-Generalsekretär fordert Russlands Abzug aus Ukraine

Kiew - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland nach dem Beginn der Truppenentflechtung im Osten der Ukraine aufgefordert, alle russischen Truppen aus dem Gebiet abzuziehen. Die NATO vertrete die Auffassung, dass Russland bei der Umsetzung der Minsker Abkommen eine "besondere Verantwortung" trage, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.

Schlussanträge in EuGH-Verfahren zur EU-Flüchtlingsaufnahme

Luxemburg - In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu den Klagen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen werden am Donnerstag (11.30 Uhr) die Schlussanträge der zuständigen Generalanwältin erwartet. Die EU-Kommission verklagte die drei Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen.

Pflegeregress: Stelzer will mehr Geld vom Bund

Wien - Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist über das Finanzministerium verärgert. Grund ist, dass aus seiner Sicht seinem Land eine zu geringe Summe als Kompensation für das Aus des Pflegeregresses überwiesen worden sei. Im Gespräch mit dem "Volksblatt" sieht er "einseitige Kürzungen" des Bundes. Konkret habe Oberösterreich vom Bund Abgeltungen in Höhe von 58 Millionen Euro angemeldet, in der Abrechnung für 2018 vorerst aber nur 52,5 Millionen erhalten.

Twitter stoppt Werbung mit politischen Inhalten

San Francisco - Twitter verbreitet weltweit keine politischen Inhalte mehr als Werbung. "Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden", schrieb Twitter-Chef Jack Dorsey am Mittwoch bei Twitter. Die Debatte über politische Werbung kommt in den USA wegen der näherrückenden Präsidentenwahl 2020 immer mehr in Gang.

Konjunkturhilfe von der US-Notenbank: Fed senkte Leitzins erneut

Washington - Um einen Konjunktureinbruch zu verhindern, hat die US-Notenbank ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Nach der dritten Zinssenkung in Folge seit Juli liegt der Leitzins damit nun im Korridor von 1,5 bis 1,75 Prozent, wie die Federal Reserve am Mittwoch in Washington mitteilte. Die Zentralbank gehe von anhaltendem Wirtschaftswachstum aus, "aber es bestehen bei dieser Prognose weiter Unsicherheiten", hieß es mit Blick auf das global schwächere Wachstum. Der Inflationsdruck sei derzeit gering.

(Schluss) grh/hf

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