29.10.2019 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
London - Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet. Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Seine konservative Regierungspartei hat derzeit aber keine Mehrheit im Unterhaus.
Kurdenmiliz zieht vor Ende der Waffenruhe aus Nordsyrien ab
Damaskus/Ankara - Die Kurdenmiliz YPG ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu kurz vor Ablauf einer Waffenruhe mit insgesamt 34.000 Menschen aus der Pufferzone im Norden Syriens abgezogen. Nun hätten dort syrische Grenztruppen und die russische Militärpolizei die Kontrolle übernommen, sagte Schoigu. Eine zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe dürfte weiter gelten. Die Türkei will mit Patrouillen feststellen, "ob sich die Terroristen tatsächlich zurückgezogen haben".
Weitere belastende Aussage gegen Trump in Ukraine-Affäre
Washington/Kiew - In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch durch Donald Trump bringt ein hochrangiger US-Offizier den Präsidenten in Erklärungsnot. Oberstleutnant Alexander Vindman, Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, erschien am Dienstag für eine nicht-öffentliche Aussage vor Abgeordneten im Kongress. Im Entwurf für sein Eingangsstatement äußerte er große Besorgnis über jenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli, das im Zentrum der Affäre steht.
Syrische Regierung und Opposition starten Verhandlungen
Genf - Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen setzen sich Regierung und Opposition nun erstmals an einen Verhandlungstisch. Gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Unterstützung der Vereinten Nationen wollen beide Seiten ab Mittwoch in Genf eine neue Verfassung ausarbeiten. Ziel ist ein Referendum über die Verfassung, gefolgt von freien Wahlen unter UN-Aufsicht.
Ex-Haider-Vertrauter vermittelt zwischen FPÖ und Strache
Wien - Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich im Streit mit der Partei Unterstützung geholt. Ex-FPÖ-Abgeordneter Harald Fischl, ehemaliger Vertrauter von Jörg Haider, soll in der Causa um Straches Facebook-Seite eine Lösung mit der Partei finden - "und wie man in der Zukunft miteinander umgeht", sagte er dem "Kurier" in der Mittwochsausgabe. Fischl und Strache sind laut dem Bericht seit einigen Jahren miteinander befreundet.
Abdullah-Zentrum veranstaltet Konferenz zu Hassrede
Wien - Das umstrittene, von der Schließung bedrohte "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" veranstaltet am Mittwoch und Donnerstag eine Konferenz zum Thema Hassrede und Hetze in Wien. Dass Alt-Bundespräsident Heinz Fischer dort die Eröffnungsrede hält, sorgte bereits im Vorfeld für Diskussionen und brachte ihm Kritik, vor allem seitens der FPÖ, ein. Der Nationalrat hatte im Juni mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs aus der 2012 gegründeten internationalen Organisation gestimmt.
Greta Thunberg lehnt Umweltpreis des Nordischen Rates ab
Stockholm - Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den Umweltpreis des Nordischen Rates zugesprochen bekommen und ihn postwendend abgelehnt. Sie erhalte den Preis dafür, dass sie Millionen Menschen in aller Welt dazu mobilisiert habe, zu einem kritischen Zeitpunkt politisches Handeln für das Klima zu fordern, gab der Rat am Dienstag bekannt. Thunberg begründete ihre Entscheidung damit, dass die Klimabewegung keine weiteren Preise brauche, sondern Politiker, die auf die Erkenntnisse der Wissenschaft hörten.
Mindestens 30 Tote bei Erdrutsch in Kamerun
Yaounde - Bei einem Erdrutsch in Kamerun sind am Dienstag mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. "Mindestens 22 Leichen" seien aus dem Schlamm geborgen worden, berichtete die staatliche Zeitung "Cameroon Tribune" auf Facebook. Das Unglück ereignete sich in der Stadt Bafoussam im Westen des Landes. Ein kamerunischer Sender gab die Zahl der Toten mit rund 30 an. Ein örtlicher Behördenvertreter bestätigte die Zahl. Die heftigen Niederschläge der vergangenen Tage verursachten demnach den Erdrutsch.
(Schluss) str/hf
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