APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Einen Rekord von 925.090 abgegebenen Stimmen erreichten die Briefwähler bei der Nationalratswahl und haben kräftig umgerührt. Die Mandatsstände aller Parteien haben sich gegenüber Sonntag verändert. Wahlsieger ÖVP verlor zwei auf 71 Mandate. Die Grünen profitierten stark: Sie bekamen noch drei Mandate auf 26 dazu und haben damit ihr bestes NR-Ergebnis aller Zeiten. Auch NEOS schnitten überdurchschnittlich gut ab und stocken noch um ein Mandat auf 15 auf. Die Wahlverlierer verloren noch jeweils einen weiteren Nationalratssitz - so dass die SPÖ künftig nur mehr 40 und die FPÖ 31 Abgeordnete stellen wird.

Regierung tritt zurück und wird mit Fortführung betraut

Wien - Zwei Tage nach der Nationalratswahl wird das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Dienstag seinen Rücktritt beschließen und diesen dem Bundespräsidenten anbieten. Das Staatsoberhaupt wird die Regierung traditionsgemäß ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen. Außerdem tagen die Parteivorstände von ÖVP, FPÖ und Grünen. Während die ÖVP nach ihrem triumphalen Ergebnis wohl schon künftige Koalitionsoptionen besprechen dürfte, wird sich die FPÖ nicht nur mit dem Wahldebakel, sondern auch mit der Zukunft ihres Ex-Obmannes Heinz-Christian Strache beschäftigen.

Haimbuchner kündigt Suspendierung Straches an

Wien - Die FPÖ zieht Konsequenzen aus der Spendenaffäre ihres nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretenen Parteiobmanns. "Es wird am Dienstag zu einer Suspendierung von Heinz-Christian Strache kommen", sagte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner den "Oberösterreichischen Nachrichten". Ob es auch zu einem Ausschluss kommen könnte, wollte er nicht kommentieren. Nach dem Wahldebakel wurde immer mehr Kritik an dem wegen des Ibiza-Skandals zurückgetretenen FPÖ-Chef Strache laut.

Christian Deutsch neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer

Wien - Die SPÖ macht Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer. Die entsprechende Entscheidung im Vorstand am Montag fiel einstimmig, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner berichtete. Dass die Wahl auf Deutsch fiel, überraschte. Er zeichnete als Wahlkampfleiter für das schlechteste Ergebnis der SPÖ aller Zeiten verantwortlich. Deutsch gilt als enger Vertrauter der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Van der Bellen startet am Mittwoch Gespräche mit Parteichefs

Wien - Neben den Parteizentralen verlagert sich der Schwerpunkt der Innenpolitik diese Woche in die Hofburg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Dienstag die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Am Mittwoch und Donnerstag wird er die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Gespräche mit den Parteichefs wird Van der Bellen am Mittwoch mit Kurz beginnen.

Einstimmiger Freispruch von versuchtem Doppelmord in Wien

Wien - Ein 36-jähriger Mann ist am Montagabend am Wiener Landesgericht vom Vorwurf des versuchten Doppelmordes freigesprochen worden. Die Entscheidung der acht Geschworenen fiel einstimmig aus. Staatsanwalt Bernd Ziska gab vorerst keine Erklärung ab, der Freispruch ist damit nicht rechtskräftig. Die Anklage hatten dem Filipino zur Last gelegt, am 17. November 2018 vor einer Veranstaltungshalle in Liesing im Zuge einer Streiterei aus nichtigem Anlass zwei junge Kroaten mit einem Klappmesser niedergestochen und schwer verletzt zu haben.

EU-Parlament verlangte Neubesetzung von zwei Kommissarsjobs

Brüssel/Straßburg - Das Europaparlament hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezwungen, zwei Kommissars-Posten neu zu besetzen. Die Abgeordneten im Rechtsausschuss ließen die designierten Kommissare aus Rumänien und Ungarn wegen Interessenskonflikten am Montag zum zweiten Mal durchfallen. Von der Leyen bat daraufhin die beiden Länder um Ersatzkandidaten. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban schlug umgehend den bisherigen EU-Botschafter des Landes als neuen Bewerber vor.

Personalaffäre bringt neuen OeNB-Gouverneur unter Druck

Wien - Die unabgesprochene Kündigung der Nationalbank-Personalchefin, Susanna Konrad-El Ghazi, und andere angedachte Personalia bringen den seit 1. September amtierenden OeNB-Gouverneur Robert Holzmann unter Druck. Am Vormittag gab es stundenlange Gespräche von OeNB-Präsident Harald Mahrer mit dem OeNB-Direktorium. Laut dem Nationalbank-Betriebsrat ist die Kündigung der Personalchefin nun aber vom Tisch.

(Schluss) tki/fls