25.07.2019 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
London - Mit dem Regierungsantritt des britischen Premierministers Boris Johnson haben sich im Ringen um den Brexit die Fronten zwischen London und Brüssel verhärtet. Beide Seiten warfen sich am Donnerstag "inakzeptable" Lösungsansätze vor. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon verlangte unterdessen von Johnson einen Kurswechsel und bekräftigte ihre Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums Schottlands.
EU-Kommission treibt Verfahren zu Familienbeihilfe voran
Brüssel/Wien - Die EU macht im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder Ernst. Die Kommission wird eine begründete Stellungnahme an Österreich schicken, wie es am Donnerstag aus Brüssel hieß. Damit ist eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Schritt näher gerückt. Die Kommission sei zu diesem Schluss nach eingehender Prüfung der Argumente Österreichs gekommen.
Abbas: Palästinenser setzen keine Abkommen mit Israel mehr um
Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat angekündigt, dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Die Palästinenserführung habe die Entscheidung getroffen, die Abkommen mit Israel "nicht mehr anzuwenden", sagte Abbas am Donnerstag in einer Rede in Ramallah. Der Nahost-Konflikt ist bereits seit einiger Zeit festgefahren.
Transit-Verhandler einigen sich auf "Zehn Punkte-Plan"
Innsbruck/Berlin - Der Transit-Gipfel in Berlin hat mit einem "Zehn Punkte-Plan" geendet. Dies erklärte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt und Tirols LH Günther Platter (ÖVP). So werde man etwa bei der Europäischen Kommission vorstellig werden, um mit ihr "Regelungen des Beihilfenrechts" zu vereinbaren. Zu dem Plan würden unter anderem auch intelligente Lkw-Verkehrsleitsysteme, Mautbefreiungen sowie eine generelle "Flexibilität bei der Bemautung" gehören.
115 Flüchtlinge nach Bootsunglück vor Libyen vermisst
Genf - Nach einem schweren Bootsunglück vor der Küste Libyens werden 115 Migranten vermisst. Das sagte ein Sprecher der libysche Küstenwache und nährte damit Befürchtungen über den Tod Dutzender Menschen auf ihrer Fahrt über das Mittelmeer. Zuvor hatte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR von 150 Todesopfern gesprochen. Es wäre das schwerste Bootsunglück im Mittelmeer des laufenden Jahres. Insgesamt seien 250 Menschen an Bord des Holzboots gewesen, so Marinesprecher Ajub Kassim.
Brandstätter ist für Meinl-Reisinger der ideale Partner
Wien - Die NEOS haben Donnerstagvormittag nun auch offiziell den langjährigen TV- und Print-Journalisten Helmut Brandstätter als Kandidaten für ihre Nationalratswahl-Bundesliste präsentiert. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich von ihrem Fang begeistert: "Helmut Brandstätter ist für mich der ideale Partner von A bis Z, von Anstand bis Zukunft." Der bisherige "Kurier"-Herausgeber ist in der Tradition von Irmgard Griss kein Parteimitglied auf pinkem Ticket, sondern Bündnis-Partner. Er werde den NEOS auch nicht beitreten, erklärte Brandstätter, der den zweiten Listenplatz erhalten soll.
Ehemann erstochen: Wiener Geschworene gingen von Notwehr aus
Wien - Eine 38-jährige Wienerin, die ihren Ehemann mit einem Stich ins Herz erstochen hatte, ist am Donnerstagabend am Landesgericht vom Mordvorwurf freigesprochen und nach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt worden. Die Geschworenen billigten ihr einstimmig zu, in gerechtfertigter Notwehr gehandelt zu haben. "Damit gehen Sie nach Hause", meinte die vorsitzende Richterin zu der 38-Jährigen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab.
Hitzerekorde in Deutschland und Belgien, Paris und London
Bonn/Paris/London - Die extreme Hitzewelle in Europa steuert kurz vor ihrem Ende auf weitere Rekorde zu: In einer Stadt in Niedersachsen ist mit 41 Grad ein neuer deutscher Höchstwert ermittelt worden, und auch Brüssel und Paris, Amsterdam und London meldeten den heißesten Tag seit Beginn der Messungen. Für Österreich zeichnet sich ab, dass dieser Sommer zumindest zu den fünf heißesten der Messgeschichte zählen wird.
(Schluss) rfk
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