APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die von Brigitte Bierlein angeführte Bundesregierung stellt sich am Mittwoch mit einer Erklärung dem Nationalrat vor. Dieser beschließt gleich im Anschluss, seine Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden, womit der Weg für Neuwahlen Ende September frei ist. Eingebracht werden in der Sitzung zahlreiche Anträge bzw. werden bereits vorliegende mit einer Fristsetzung versehen. Damit können Initiativen wie das Rauchverbot in der Gastronomie oder die Förderung der Ganztagesschulplätze noch vor dem Sommer in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden.

Kurz' Thinktank wurde aufgelöst

Wien - Der Thinktank von ÖVP-Ex-Kanzler Sebastian Kurz existiert nicht mehr, berichtete "Der Standard" am Dienstag. "Think Austria" war als "Stabsstelle für Strategie, Analyse und Planung" im Bundeskanzleramt eingerichtet. "Diese Stabsstelle ist nicht mehr da. Sie wurde aufgelöst und die Tätigkeit des Thinktanks eingestellt", zitierte die Zeitung einen Sprecher von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Die Stabsstelle war von Kurz 2018 eingerichtet worden.

Russischer Journalist Golunow kommt auf freien Fuß

Moskau - Der russische Enthüllungsjournalist Iwan Golunow kommt nach beispiellosem internationalen Protest wieder auf freien Fuß. Alle Anschuldigungen gegen ihn würden fallengelassen, sagte der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Es gebe nach den Ermittlungen keinen Hinweis auf eine Straftat des 36-Jährigen. Der Journalist, der unter anderem Korruption bei Polizei und Geheimdienst aufgedeckt hatte, war in der vergangenen Woche wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts festgenommen worden.

USA beantragten offiziell Auslieferung von Assange

London - Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für WikiLeaks-Gründer Julian Assange gestellt. Ihm würden in den USA unter anderem Verstöße gegen Spionagegesetze vorgeworfen, teilte das Londoner Innenministerium mit. Eine Stellungnahme von Assanges Anwälten gab es zunächst nicht. Assange wurde im Mai von der britischen Polizei festgenommen, nachdem er jahrelang in der Botschaft von Ecuador untergekommen war.

Mindestens 26 Tote bei Boko-Haram-Attacke in Kamerun

Yaounde - Die nigerianische Islamistenmiliz Boko Haram hat bei einem Angriff im Norden Kameruns mindestens 26 Menschen getötet. Die Armee habe sich nach der Attacke auf einen Militärposten auf der Insel Darak in der Nacht zum Montag intensive Gefechte mit den Dschihadisten geliefert, sagte ein Vertreter der örtlichen Sicherheitskräfte am Dienstag. 40 Boko-Haram-Kämpfer seien festgenommen worden.

Gericht in Botswana hebt Verbot von Homosexualität auf

Gaborone - Ein Gericht in Botswana hat Aktivisten zufolge ein Verbot gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen als verfassungswidrig eingestuft. Das Strafgesetzbuch in dem Land im südlichen Afrika sah dafür bisher bis zu sieben Jahre Haft vor. Das Gesetz aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft wurde allerdings kaum angewendet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte am Dienstag, das Urteil sende ein starkes Signal, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung belästigt, diskriminiert oder kriminalisiert werden dürfe.

Tödlicher Unfall in Paris heizt Debatte über E-Scooter an

Paris - Erstmals seit Einführung der Elektro-Tretroller in Paris vor gut einem Jahr ist ein Fahrer bei einem Unfall getötet worden. Ein 25-Jähriger starb nach dem Zusammenstoß mit einem Laster, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Unfall heizt die Debatte über E-Scooter an. Der junge Mann auf dem E-Roller nahm den Angaben zufolge dem Laster den Vorrang und wurde angefahren. Er erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der Unfall unterstreiche, dass die Nutzer sich "an grundlegende Regeln halten" müssten, sagte der stellvertretende Bürgermeister Emmanuel Gregoire.

Tempo 140 auf Westautobahn bleibt vorerst

Wien - Auf Teilen der Westautobahn (A1) wird Tempo 140 weiterhin erlaubt bleiben, und zwar mindestens, bis es nach der Nationalratswahl eine neue Bundesregierung gibt. Die Teststrecke zwischen Sattledt und dem Knoten Haid werde trotz des Endes der schwarz-blauen Koalition im Bund weiterbestehen, berichtete ooe.orf.at unter Berufung auf das Verkehrsministerium und die Asfinag. Verkehrsminister Andreas Reichhardt werde hier keine Entscheidung treffen, so eine Sprecherin.

(Schluss) rfk