APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Österreich wählt voraussichtlich am 29. September einen neuen Nationalrat. Im Verfassungsausschuss wurde am Dienstag der Neuwahlantrag und damit die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode beschlossen, aber noch kein Neuwahl-Termin. Festgelegt wurde aber mit SPÖ- und FPÖ-Stimmen, dass der Neuwahlantrag erst am 3. Juli in Kraft tritt, womit der 29. September der wohl einzig mögliche Wahltermin ist.

Ex-Kanzler Kurz auf inoffizieller Wahlkampftour

Salzburg - Auch wenn die ÖVP offiziell erst am 2. September in den Wahlkampf startet: Der Ende Mai abgewählte Bundeskanzler und neuerliche Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat am Dienstag eine Promotion-Tour durch Österreich begonnen. Unter dem Etikett "Kurz im Gespräch" will er in den Wochen bis Anfang Juli alle neun Bundesländer besuchen. Zum Auftakt absolvierte er am Dienstag ein dichtes Programm in Salzburg.

Russischer Journalist Golunow kommt auf freien Fuß

Moskau - Der russische Enthüllungsjournalist Iwan Golunow kommt nach beispiellosem internationalen Protest wieder auf freien Fuß. Alle Anschuldigungen gegen ihn würden fallengelassen, sagte der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Es gebe nach den Ermittlungen keinen Hinweis auf eine Straftat des 36-Jährigen. Der Journalist, der unter anderem Korruption bei Polizei und Geheimdienst aufgedeckt hatte, war in der vergangenen Woche wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts festgenommen worden.

Gericht in Botswana hebt Verbot von Homosexualität auf

Gaborone - Ein Gericht in Botswana hat Aktivisten zufolge ein Verbot gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen als verfassungswidrig eingestuft. Das Strafgesetzbuch in dem Land im südlichen Afrika sah dafür bisher bis zu sieben Jahre Haft vor. Das Gesetz aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft wurde allerdings kaum angewendet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte am Dienstag, das Urteil sende ein starkes Signal, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung belästigt, diskriminiert oder kriminalisiert werden dürfe.

Brüssel will Brexit-Abkommen nicht nachverhandeln

Brüssel - Trotz neuer scharfer Ansagen aus London lehnt die EU-Kommission Nachverhandlungen zum Brexit weiter ab. Das mit der scheidenden britischen Regierungschefin Theresa May vereinbarte Abkommen zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union sei von allen EU-Staaten gebilligt worden, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. "Die Wahl eines neuen Premierministers wird natürlich nicht die Parameter dessen ändern, was auf dem Tisch liegt", so der Sprecher.

Tödlicher Unfall in Paris heizt Debatte über E-Scooter an

Paris - Erstmals seit Einführung der Elektro-Tretroller in Paris vor gut einem Jahr ist ein Fahrer bei einem Unfall getötet worden. Ein 25-Jähriger starb nach dem Zusammenstoß mit einem Laster, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Unfall heizt die Debatte über E-Scooter an. Der junge Mann auf dem E-Roller nahm den Angaben zufolge dem Laster den Vorrang und wurde angefahren. Er erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der Unfall unterstreiche, dass die Nutzer sich "an grundlegende Regeln halten" müssten, sagte der stellvertretende Bürgermeister Emmanuel Gregoire.

EU-Flugsicherheitsbehörde legt Drohnenflug-Bestimmungen fest

Köln - Nach Störungen des Flugbetriebs an verschiedenen Flughäfen werden Regeln für Drohnen europaweit vereinheitlicht. Die zuständige Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln publizierte am Dienstag Bestimmungen, die bis Juni 2020 in nationales Recht übergeführt werden müssen. Neben technischen Anforderungen enthält das Schreiben Standards für den sicheren Betrieb. Eine Drohne soll der Mitteilung zufolge zudem identifizierbar sein, "damit die Behörden eine einzelne Drohne nachverfolgen können, wenn dies nötig ist".

Keine politischen Karikaturen mehr in der "New York Times"

New York - Die "New York Times" will künftig keine politischen Karikaturen mehr in ihrer internationalen Ausgabe abdrucken. Damit folge man den Vorgaben, die auch für die US-Ausgabe gälten, teilte das Blatt am Montag (Ortszeit) mit. Die Zeichnungen sollen ab dem 1. Juli aus der weltweiten Ausgabe der "Times" verschwinden.

(Schluss) rfk