27.05.2019 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Löger soll Regierungsgeschäfte interimistisch übernehmen

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betrauen. Das gab das Staatsoberhaupt am Montagabend in der Hofburg bekannt. Löger wird nur solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt. Beim informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstagabend wird nun Löger anstelle von Kurz teilnehmen.

EU-Wahl: 587.000 Briefwähler änderten nicht viel

Wien - Beachtliche 587.097 Wahlberechtigte haben ihre Stimme bei der EU-Wahl per Briefwahl abgegeben - aber das Endergebnis nicht groß verändert. Der Mandatsstand bleibt unverändert, ging aus dem Montag vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis hervor. Auffällig war, dass die ÖVP nach der Briefwahlauszählung etwas schwächer dastand. Sie blieb mit 34,55 Prozent dennoch klarer Wahlsieger und neuer EU-Rekordhalter. Einen Rekord gab es auch bei der Wahlbeteiligung - nämlich den Zuwachs von letztlich 14,38 Prozentpunkten.

ÖH-Wahl-Auftakt im Schatten von EU-Wahl und Misstrauensvotum

Wien - Im Schatten der gerade geschlagenen EU-Wahl sowie des Misstrauensvotums gegen die Regierung im Nationalrat haben am Montag die dreitägigen Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) begonnen. Rund 338.000 Studenten an öffentlichen und privaten Universitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) bestimmen ihre Vertretung für die kommenden beiden Jahre. Abgeschlossen werden die Wahlen am Mittwochnachmittag, erste Ergebnisse werden für 17:00 Uhr erwartet.

EU-Mandat: Strache wankelmütig

Wien - Wankelmütig zeigt sich Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache in der Frage, ob er das - ihm über Vorzugsstimmen zugefallene - EU-Mandat der FPÖ annimmt oder nicht. Montagnachmittag postete er auf Facebook zunächst, dass er sich "demokratiepolitisch verpflichtet" fühle, EU-Abgeordneter zu werden. Kurze Zeit später war das Posting allerdings schon wieder gelöscht. Montagnachmittag waren bereits mehr als 36.600 Vorzugsstimmen für Strache ausgezählt. Für ein Direktmandat reichen rund 33.000.

Israel erneut auf dem Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen

Jerusalem - Israel steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen eines Jahres. Das israelische Parlament stimmte am Montag in einer Vorabstimmung für seine Auflösung. 65 von 120 Abgeordneten hätten sich dafür ausgesprochen, bestätigte eine Sprecherin der Knesset am Abend. Hintergrund der Abstimmung sind unerwartet große Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl im April.

Guterres würdigt den UNO-Standort Wien

Wien - UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat am Montag in Wien der Republik Österreich seinen Dank als Gastland für wichtige UNO-Organisationen ausgesprochen. Die Vereinten Nationen stünden vor großen Herausforderungen und "leisten einen wesentlichen Beitrag für Frieden und Sicherheit", sagte Guterres nach seinem Besuch beim Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Als wichtig bezeichnete der frühere portugiesische Ministerpräsident die Tatsache, dass bedeutende Unterorganisationen der Vereinten Nationen in Europa angesiedelt sind.

Erinnerungsbilder von NS-Opfern in Wien zerschnitten

Wien - Die Erinnerungsbilder von Opfern der NS-Gräuel auf der Wiener Ringstraße sind erneut beschädigt worden. In der Nacht auf Montag wurden mehrere Porträtfotos von Überlebenden der NS-Verfolgung zerschnitten. Der Fotograf der Ausstellung "Gegen das Vergessen" zeigte sich in einem Facebook-Posting erschüttert, ebenso die Initiatoren vom Psychosozialen Zentrum ESRA und der Bundespräsident. Mehrere Mahnwachen wurden angekündigt.

Thunberg und Schwarzenegger bei Klimakonferenz in Wien

Wien - Wien ist am Dienstag ein Zentrum für den Klimaschutz: Bei der Konferenz "R20 Austrian World Summit" von Arnold Schwarzenegger werden neben dem ehemaligen Gouverneur auch Klimaaktivistin Greta Thunberg und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in der Hofburg erwartet. Am Nachmittag findet am Heldenplatz erstmals ein "Climate Kirtag" statt. In der Hofburg erörtern Politiker, Experten und Prominente mit den rund 1.200 Besuchern aus 30 Nationen das Thema "Klimafinanzierung".

(Schluss) tpo/tki

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