23.05.2019 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Der neue Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Das gab das Innenministerium am Donnerstag bekannt. Zudem wurde Peter Goldgruber als Interims-Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen.
Kurz macht Opposition Zugeständnisse
Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Parlamentsparteien ein Angebot gemacht, damit diese ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Vertrauen aussprechen. Er bot unter anderem die Fortsetzung der Untersuchungsausschüsse nach der Wahl sowie die Teilnahme der Klubchefs aller Parteien an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an. Die Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich nach dem Treffen wenig euphorisch. Unterdessen wurde bekannt, dass der Neuwahlantrag am Montag eingebracht werden soll.
Ibiza-Video: Wiener Detektiv und Anwalt bestreiten Vorwürfe
Wien - Der Wiener Detektiv und jener Anwalt, die in der Anbahnung bzw. Durchführung des Ibiza-Videos mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Schlüsselrolle gespielt haben sollen, haben am Donnerstag die Vorwürfe zurückgewiesen. Richard Soyer, der Anwalt des Wiener Anwalts, erklärte laut "Standard", er halte fest, "dass mein Mandant weder strafbare Handlungen gesetzt noch an solchen mitgewirkt hat".
US-Justiz verschärft Anklage gegen Assange
London/Wien - Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange erheblich verschärft. Assange ist nun auch im Zusammenhang mit Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze angeklagt, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Die neuen Anklagepunkte kommen zu der bereits erhobenen Anschuldigung wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer hinzu.
EU-Wahl: Sozialdemokraten in Niederlanden offenbar vorne
London/Den Haag - In Großbritannien und den Niederlanden hat am Donnerstag die Europawahl begonnen. In den Niederlanden liegen ersten Prognosen zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorne. Wie der Fernsehsender NOS am Donnerstag unter Berufung auf Nachwahlbefragungen berichtete, gehen voraussichtlich fünf der 26 Sitze im Europaparlament an die PDvA des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. In Großbritannien wird die Wahl von der Brexit-Krise überschattet. Am Freitag wird in Irland und Tschechien gewählt. Österreich wählt wie die meisten anderen EU-Staaten am Sonntag.
May berät über geplanten Rücktritt mit Chef von Parteikomitee
London - Die britische Premierministerin Theresa May berät am Freitag mit dem Vorsitzenden des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, über ihren geplanten Rücktritt. Es wird erwartet, dass sich May dabei auf ein Datum für ihren Abschied als Parteichefin und - als Folge davon - auch als Premierministerin festlegen wird. Britische Journalisten spekulierten, es könnte der 10. Juni werden.
Wieder österreichweiter Schülerprotest für mehr Klimaschutz
Wien/Österreich-weit - In Österreich gehen am Freitag zum zweiten Mal Schüler und Studenten für mehr Klimaschutz auf die Straße. Im Rahmen der internationalen "FridaysForFuture"-Proteste finden in mehreren Städten Demonstrationen statt. Die größte Veranstaltung startet laut den Veranstaltern um 9.00 Uhr am Wiener Heldenplatz. Neben Wien wird auch in Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg, Klagenfurt, Bregenz, Eisenstadt, Gmunden, Ried im Innkreis sowie in Pöllau demonstriert. Im Fokus des neuerlichen Klimastreiks stehen die anstehenden Europawahlen.
Fünfjährige im Bezirk Villach-Land von Hunden gebissen
Paternion - Eine Fünfjährige ist am Donnerstagnachmittag im Bezirk Villach-Land von den beiden Hunden der Familie gebissen und verletzt worden. Laut Kärntner Polizei saß das Mädchen im Garten der Familie in der Marktgemeinde Paternion auf einer Schaukel, als es von den Hunden attackiert wurde. Die 30-jährige Mutter und die elfjährige Schwester von dem Mädchen versuchten die Hunde wegzuzerren und wurden an den Händen gebissen.
(Schluss) mhi/apo
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