APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Eisenstadt - Auch das Burgenland wählt vorzeitig. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte am Sonntag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an, dass nicht erst im Mai 2020 zu den Urnen gegangen werde. Den genauen Termin der Neuwahl will er am Montag nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen. Keine vorgezogenen Wahlen strebt hingegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erkärte er: "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung."

Neuwahlen im September - Strache-Nachfolge als Vize offen

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag für Wahlen im September plädiert. Das sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hofburg. Dieser betonte in einem Statement, dass er "in aller Ruhe die Arbeit bis zur Wahl fortsetzten" möchte und auf "europäischer Ebene handlungsfähig" bleiben zu wollen. Unklar ist weiterhin, ob der voraussichtlich neue FPÖ-Chef Norbert Hofer Vizekanzler wird und ob Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Amt bleiben kann. Die SPÖ wird jedenfalls mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze in die Neuwahl gehen. Eine entsprechende Festlegung trifft derzeit das Präsidium.

Kickl sagt der ÖVP den Kampf an

Wien - Mit einer Kampfansage an die ÖVP hat sich am Sonntag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Regierungsbruch infolge der Ibiza-Affäre zu Wort gemeldet. Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP gehe es nicht um Österreich, sondern "nur um die Macht", schreibt Kickl auf Facebook. Kickl bezeichnete das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als "privates Gespräch", das zwar skandalös, aber nicht der Partei zuzurechnen sei. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer veröffentlichte ebendort ein Werbevideo in eigener Sache.

SPÖ fordert Experten für Übergangsphase in Ministerien

Wien - Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur so könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" sichergestellt werden. Die NEOS und Grüne verlangen indes, alle FPÖ-Minister sofort aus ihren Ämtern zu entlassen.

Aktionstag gegen Nationalismus mit Großdemonstrationen in EU

Wien - Eine Woche vor der Europawahl wollen am Sonntag Zehntausende Menschen in mehreren europäischen Ländern ein Zeichen gegen Nationalismus setzen. Am Aktionstag "Ein Europa für alle" beteiligt sich auch die Plattform "Aufstehn.at", die laut Polizei bis zu 10.000 Teilnehmer für eine Demonstration in Wien erwartet. Um 14.00 Uhr wollen sich Tausende am Christian-Broda-Platz in Wien-Mariahilf versammeln. Um 15.00 Uhr soll dann der Zug über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz beginnen.

Brexit: Corbyn erteilte Mays neuen Plänen einen Dämpfer

London - Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat sich skeptisch zum Plan von Premierministerin Theresa May geäußert, den Abgeordneten einen verbesserten Brexit-Vertrag zu Abstimmung vorzulegen: "Wir haben den neuen Entwurf noch nicht gesehen, wie immer er auch ausschauen mag", sagte der Labour-Chef der BBC am Sonntag. "Aber nichts, was ich gehört habe, lässt mich vermuten, dass er sich fundamental von dem bisherigen Entwurf unterscheidet". Stand heute unterstützen wir den Entwurf also nicht."

Schweizer für schärfere Waffengesetze und gegen Steuerprivilegien

Zürich/Genf/Bern - Die Schweiz verschärft ihr Waffenrecht und schafft Steuerprivilegien für internationale Konzerne ab. Nach Hochrechnungen des Instituts gfs.bern für den Sender SRF stimmten am Sonntag jeweils etwa zwei Drittel der Bürger für neue Regeln, die den Kauf von halbautomatischen Waffen erschweren, und eine Reform, die Steuerprivilegien für internationale Konzerne abschafft. Bei der Abstimmung über das Waffengesetz folgt die Schweiz der Europäischen Union, die mit dem 2017 eingeführten strengeren Waffenrecht Anschläge wie in Paris verhindern will.

Mehrere Verletzte bei Anschlag nahe Pyramiden von Gizeh

Kairo - Bei einer Bombenexplosion in der Nähe der Pyramiden von Gizeh in Ägypten sind mehrere Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz sei dort am Sonntag nahe dem neuen Ägyptenmuseum explodiert, als ein Touristenbus vorbeifuhr, hieß es aus Sicherheitskreisen. Wie viele Menschen verletzt wurden und aus welchen Ländern sie stammen, war zunächst unklar. Die Angaben über die Zahl der Verletzten schwankten zwischen 12 und 17. Berichte über Todesopfer gab es keine.

(Schluss) tpo