APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstagabend Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" verkündet. Er reagierte damit auf das Skandal-Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Kurz begründete die Neuwahlen nach nur einem Jahr und fünf Monaten mit dem belastenden Video und sagte: "Genug ist genug." In den heutigen Gesprächen mit Vertretern der FPÖ habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass es neben den Rücktritten den wirklichen Willen zur Veränderung der FPÖ auf allen Ebenen gebe. Das wäre aber mehr als notwendig. Kurz übte in seinem Statement scharfe Kritik an der FPÖ und sprach ihr die Regierungsfähigkeit ab: "Die FPÖ kann es nicht."

Strache und Gudenus legten politische Funktionen zurück

Wien - Der Ibiza-Skandal hat am Samstag zwei prominente Opfer gefordert. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zieht sich ebenso aus der Politik zurück wie der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus. In dem auf Ibiza geheim aufgenommenen Skandal-Video hatte Strache etwa Auftragsvergaben gegen russisches Geld angedeutet sowie über Methoden philosophiert, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbei leistet. Gudenus hatte bei dem ominösen Treffen auf der Finca in Ibiza den Dolmetscher gespielt. In einer schriftlichen Stellungnahme bedauerte er, das in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht zu haben.

Van der Bellen will "Neuaufbau des Vertrauens"

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den Rücktritten in der FPÖ und der Ankündigung einer Neuwahl einen "Neuaufbau des Vertrauens". In einem Statement zur Regierungskrise sprach von einem verstörenden Sittenbild, "das unserem Land nicht gerecht wird". Für Sonntag ist ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hofburg anberaumt. "Es sind beschämende Bilder und niemand soll sich für Österreich schämen müssen", sagte Van der Bellen zum heimlich mitgeschnittenen Video, das Heinz-Christian Strache auf Ibiza zeigt.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht Verantwortung auch bei Kurz

Wien - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht die volle Verantwortung für das "Scheitern" der türkis-blauen Regierung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Das ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde gewarnt", kritisierte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Samstag. Gespräche über einen fliegenden Koalitionswechsel gab es nach ihren Angaben nicht. Von Kurz hätte sich die SP-Chefin eine raschere und verantwortungsvollere Reaktion gewünscht. Denn Kurz habe das Video laut Medienberichten 48 Stunden vorher gekannt und trotzdem gezögert und gezaudert.

Aktionstag gegen Nationalismus mit Großdemonstrationen in EU

Wien - Eine Woche vor der Europawahl wollen am Sonntag Zehntausende Menschen in mehreren europäischen Ländern ein Zeichen gegen Nationalismus setzen. Am Aktionstag "Ein Europa für alle" beteiligt sich auch die Plattform "Aufstehn.at", die laut Polizei bis zu 10.000 Teilnehmer für eine Demonstration in Wien erwartet. Um 14.00 Uhr wollen sich Tausende am Christian-Broda-Platz in Wien-Mariahilf versammeln. Um 15.00 Uhr soll dann der Zug über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz beginnen.

Zehntausende Menschen bei Rechtspopulisten-Demo in Mailand

Mailand/Wien - Zehntausende Menschen haben sich am Samstag vor dem Mailänder Dom an einer Demonstration zur Unterstützung von Innenminister Matteo Salvini und dessen neue Allianz rechtspopulistischer Parteien Europas beteiligt, zu der auch die FPÖ gehört. Salvini rief die Europäer zur "Befreiung des Kontinents von der illegalen Besatzung" der europäischen Technokraten auf. "Am 26. Mai holen wir uns Europa zurück. Wir können zur Mehrheit in Europa aufrücken", sagte er.

Schweizer stimmen über Waffenrecht und Gewinnsteuern ab

Bern - Auf Druck der Europäischen Union müssen die Schweizer am Sonntag über Gesetzesänderungen abstimmen. Es geht um eine Verschärfung des Waffenrechts sowie um die Abschaffung von Gewinnsteuervorteilen für internationale Konzerne. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, aber über Verträge mit der Union verbunden. Die Abstimmungsergebnisse werden am frühen Sonntagnachmittag erwartet. Jüngste Umfragen deuteten bei der Steuerreform und auch beim Waffenrecht auf ein Ja hin.

Song-Contest-Finale in Tel Aviv hat begonnen

Tel Aviv/Wien - In der israelischen Hafenstadt Tel Aviv hat um 21 Uhr das Finale des 64. Eurovision Song Contest begonnen. Insgesamt 26 Länder treten um die ESC-Krone an. Mit alljährlich in Summe rund 200 Millionen Fernsehzuschauern, ist der ESC der größte Musikwettbewerb der Welt. Nach dem Ausscheiden von Paenda im Halbfinale ist Österreich heuer allerdings nicht in der Endrunde vertreten.

(Schluss) jw/ed