01.05.2019 18:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

SPÖ forderte beim Maiaufmarsch Strache zum Rücktritt auf

Wien - Die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Mittwoch beim Maiaufmarsch in Wien nicht nur massive Kritik an der Bundesregierung geübt, sondern FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gleich direkt zum Rücktritt aufgefordert. "Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall", befand sie bei der Schlusskundgebung am Rathausplatz. Zum Maiaufmarsch kamen laut der Wiener SPÖ 120.000 Menschen. Die Regierungsspitze kritisierte indes die SPÖ harsch, da nicht erlaubte Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Umfeld des Maiaufmarschs gesichtet worden sein sollen. Laut Polizei wurden jedoch keine Übertretungen des Symbole-Gesetzes registriert.

Regierung feierte Steuerreform und attackierte SPÖ

Wien - Die Regierung hat sich am 1. Mai zu einem ungewöhnlichen Feiertags-Ministerrat getroffen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf die SPÖ. Für Kurz ist es dank Steuerreform und sinkender Arbeitslosigkeit "ein freudiger 1. Mai". Auch der Konflikt zwischen FPÖ und ORF war Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Kanzler Kurz sprach sich dabei gegen "Drohungen gegen Journalisten" aus, forderte aber gleichzeitig von den Journalisten mehr "Pluralismus" ein.

Strache bekräftigte Ausdruck "Bevölkerungsaustausch"

Wien - Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lässt die Kritik am Wort "Bevölkerungsaustausch" nicht gelten und weist diese als Versuch der Diskussionsverweigerung zurück. "Man versucht hier, mit Wortklauberei eine Diskussion über Realitäten zu verhindern. Dafür hat der Bürger kein Verständnis." Der "Bevölkerungsaustausch" sei eine "Realität und das kann man nicht leugnen", sagte Strache am Mittwoch nach dem Ministerrat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte in der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend allerdings klar, dass er den von Strache wie auch den Identitären verwendeten Begriff des "Bevölkerungsaustausches" ablehnt.

Guaid� will in Venezuela Entscheidung erzwingen

Caracas/Washington - Nach dem zunächst gescheiterten Umsturz in Venezuela will der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaid� den Druck auf Staatschef Nicol�s Maduro erhöhen. Am Mittwoch rief er seine Anhänger zum "größten Aufmarsch der Geschichte Venezuelas" auf. US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollten sich unterdessen am Mittwoch über die Situation in Venezuela austauschen, wie der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, im Fernsehsender Fox News sagte. Pompeo sagte seinerseits bei Fox, angesichts der eskalierenden Krise in Venezuela sei ein militärischen Eingreifen nicht ausgeschlossen.

Tränengas und Hunderte Festnahmen bei Pariser Mai-Kundgebung

Paris - Am Rande einer Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte im Süden der Hauptstadt Tränengas gegen gewalttätige Demonstranten ein, wie der Nachrichtensender BFMTV am Mittwoch berichtete. Allein in Paris seien mindestens 249 Menschen vorläufig festgenommen worden. In ganz Frankreich nahmen mindestens 151.000 Menschen an Demonstrationen teil. Davon entfielen 16.000 auf Paris, wie BFMTV unter Berufung auf die Behörden berichtete.

Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten in Istanbul

Istanbul - Bei Protesten zum Tag der Arbeit sind in Istanbul mehr als 120 Menschen festgenommen worden. Sie hatten versucht, trotz eines Demonstrationsverbots auf den zentralen Taksim-Platz zu gelangen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Platz war weiträumig abgesperrt. Demonstranten wurden an mehreren Orten der Innenstadt von der Polizei mit Gewalt gepackt und in Bussen fortgebracht.

Libysche Küstenwache rettete 96 Personen im Mittelmeer

Rom - Die libysche Küstenwache hat 96 Migranten an Bord eines Schlauchbootes gerettet, das unweit der westlichen Küste Libyens in Seenot geraten war. Dies berichteten das libysche Nachrichtenportal "Libya Observer" auf Twitter. An Bord des Schlauchbootes befanden sich mehrheitlich Migranten aus dem Sudan. Das italienische Hilfsschiff "Mare Jonio"sucht inzwischen weiter nach einem Flüchtlingsboot mit 23 Menschen an Bord, die am Montag um Hilfe gebeten hatten und von denen es keine Lebenszeichen mehr gibt.

Immer mehr Opfer durch Zyklon "Kenneth" in Mosambik

Maputo - Nach dem zweiten schweren Wirbelsturm innerhalb weniger Wochen in Mosambik steigt die Opferzahl weiter an. Mindestens 41 Menschen kamen durch Zyklon "Kenneth" ums Leben, wie das UN-Nothilfebüro (Ocha) mitteilte. Die der Nordküste des südostafrikanischen Landes vorgelagerte Insel Matemo wurde nach Aussage von Helfern völlig verwüstet. Nach Ocha-Angaben wurden mehr als 189.000 Menschen durch den jüngsten Wirbelsturm geschädigt.

(Schluss) hhi

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