APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Mittwoch beim Maiaufmarsch in Wien nicht nur massive Kritik an der Bundesregierung geübt, sondern FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gleich direkt zum Rücktritt aufgefordert. "Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall", befand sie bei der Schlusskundgebung am Rathausplatz. Zum Maiaufmarsch kamen laut der Wiener SPÖ 120.000 Menschen. Die Regierungsspitze kritisierte indes die SPÖ harsch, da nicht erlaubte Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Umfeld des Maiaufmarschs gesichtet worden sein sollen. Laut Polizei wurden jedoch keine Übertretungen des Symbole-Gesetzes registriert.

Regierung feierte Steuerreform und attackierte SPÖ

Wien - Die Regierung hat sich am 1. Mai zu einem ungewöhnlichen Feiertags-Ministerrat getroffen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf die SPÖ. Für Kurz ist es dank Steuerreform und sinkender Arbeitslosigkeit "ein freudiger 1. Mai". Auch der Konflikt zwischen FPÖ und ORF war Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Kanzler Kurz sprach sich dabei gegen "Drohungen gegen Journalisten" aus, forderte aber gleichzeitig von den Journalisten mehr "Pluralismus" ein.

Strache bekräftigte Ausdruck "Bevölkerungsaustausch"

Wien - Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lässt die Kritik am Wort "Bevölkerungsaustausch" nicht gelten und weist diese als Versuch der Diskussionsverweigerung zurück. "Man versucht hier, mit Wortklauberei eine Diskussion über Realitäten zu verhindern. Dafür hat der Bürger kein Verständnis." Der "Bevölkerungsaustausch" sei eine "Realität und das kann man nicht leugnen", sagte Strache am Mittwoch nach dem Ministerrat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte in der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend allerdings klar, dass er den von Strache wie auch den Identitären verwendeten Begriff des "Bevölkerungsaustausches" ablehnt.

US-Außenminister hält Intervention in Venezuela für möglich

Caracas/Washington - US-Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch in einem Interview des TV-Senders Fox Business Network eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela als "möglich" bezeichnet. Präsident Donald Trump sei auf einen solchen Schritt vorbereitet, wenn dieser "erforderlich" werde. Der von zahlreichen westlichen Ländern als Interimsstaatschef anerkannte Parlamentspräsident Juan Guaido rief für Mittwoch erneut zu Massenprotesten auf. Bei Ausschreitungen in Caracas kam es am Dienstagabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mindestens 69 Verletzten.

WikiLeaks-Gründer Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt

London - WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist am Mittwoch wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß verkündete das Southwark Crown Court in London. Dem im April festgenommenen 47-Jährigen wurde von der britischen Justiz vorgeworfen, mit seiner Flucht 2012 in die Botschaft Ecuadors gegen die Auflagen verstoßen zu haben. Der gebürtige Australier war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte.

Putin erleichtert weiteren Ukrainern Zugang zum russischen Pass

Kiew/Moskau - Eine Woche nach einer entsprechenden Regelung für die Ostukraine hat Russland erneut die Einbürgerung für eine Reihe von Ukrainern erleichtert. Das sieht ein am Mittwoch veröffentlichtes Dekret vor, das Präsident Wladimir Putin bereits am Montag unterzeichnet hatte. Es betrifft unter anderem Menschen, die von der Krim stammen, diese aber vor der Annexion durch Russland verlassen haben. Russland versucht seit Tagen, den designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit immer neuen Vorstößen beim Thema Staatsangehörigkeit unter Druck zu setzen.

Immer mehr Opfer durch Zyklon "Kenneth" in Mosambik

Maputo - Nach dem zweiten schweren Wirbelsturm innerhalb weniger Wochen in Mosambik steigt die Opferzahl weiter an. Mindestens 41 Menschen kamen durch Zyklon "Kenneth" ums Leben, wie das UN-Nothilfebüro (Ocha) mitteilte. Die der Nordküste des südostafrikanischen Landes vorgelagerte Insel Matemo wurde nach Aussage von Helfern völlig verwüstet. Nach Ocha-Angaben wurden mehr als 189.000 Menschen durch den jüngsten Wirbelsturm geschädigt.

Drastischer Anstieg neuer Ebola-Fälle im Kongo

Kinshasa - Rund zehn Monate nach Beginn der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo ist die Zahl neuer Erkrankungen wegen anhaltender Angriffe auf Helfer stark angestiegen. Ende März zählten die Behörden etwa 1.000 Krankheitsfälle, inzwischen sind es rund 1.500. Die Zahl der Todesopfer stieg unterdessen von 630 auf rund 970, wie am späten Dienstagabend veröffentlichte Zahlen der Behörden zeigten. Das entspricht jeweils einem Anstieg von rund 50 Prozent.

(Schluss) vas/hhi