APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Mittwoch beim Maiaufmarsch in Wien nicht nur massive Kritik an der Bundesregierung geübt, sondern FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gleich direkt zum Rücktritt aufgefordert. "Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall", befand sie bei der Schlusskundgebung am Rathausplatz. Zum Maiaufmarsch kamen laut der Wiener SPÖ 120.000 Menschen. Die Regierungsspitze kritisierte indes die SPÖ harsch, da nicht erlaubte Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Umfeld des Maiaufmarschs gesichtet worden sein sollen. Laut Polizei wurden jedoch keine Übertretungen des Symbole-Gesetzes registriert.

Regierung feierte Steuerreform und attackierte SPÖ

Wien - Die Regierung hat sich am 1. Mai zu einem ungewöhnlichen Feiertags-Ministerrat getroffen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf die SPÖ. Für Kurz ist es dank Steuerreform und sinkender Arbeitslosigkeit "ein freudiger 1. Mai". Auch der Konflikt zwischen FPÖ und ORF war Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Kanzler Kurz sprach sich dabei gegen "Drohungen gegen Journalisten" aus, forderte aber gleichzeitig von den Journalisten mehr "Pluralismus" ein.

WikiLeaks-Gründer Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt

London - WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist am Mittwoch wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß verkündete das Southwark Crown Court in London. Dem im April festgenommenen 47-Jährigen wurde von der britischen Justiz vorgeworfen, mit seiner Flucht 2012 in die Botschaft Ecuadors gegen die Auflagen verstoßen zu haben. Der gebürtige Australier war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte.

Putin erleichtert weiteren Ukrainern Zugang zum russischen Pass

Kiew/Moskau - Eine Woche nach einer entsprechenden Regelung für die Ostukraine hat Russland erneut die Einbürgerung für eine Reihe von Ukrainern erleichtert. Das sieht ein am Mittwoch veröffentlichtes Dekret vor, das Präsident Wladimir Putin bereits am Montag unterzeichnet hatte. Es betrifft unter anderem Menschen, die von der Krim stammen, diese aber vor der Annexion durch Russland verlassen haben. Russland versucht seit Tagen, den designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit immer neuen Vorstößen beim Thema Staatsangehörigkeit unter Druck zu setzen.

Strache bekräftigte Ausdruck "Bevölkerungsaustausch"

Wien - Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lässt die Kritik am Wort "Bevölkerungsaustausch" nicht gelten und weist diese als Versuch der Diskussionsverweigerung zurück. "Man versucht hier, mit Wortklauberei eine Diskussion über Realitäten zu verhindern. Dafür hat der Bürger kein Verständnis." Der "Bevölkerungsaustausch" sei eine "Realität und das kann man nicht leugnen", sagte Strache am Mittwoch nach dem Ministerrat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte in der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend allerdings klar, dass er den von Strache wie auch den Identitären verwendeten Begriff des "Bevölkerungsaustausches" ablehnt.

Waldhäusl laut NEOS in Causa NSA in Ermittlungen involviert

St. Pölten - Die niederösterreichischen NEOS haben am Mittwoch von strafrechtlichen Ermittlungen berichtet, in die Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) involviert sei. Laut einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums geht es um die Causa NSA (National Security Austria, eine Sicherheitsfirma, Anm.) in Zusammenhang mit möglichen Zahlungen an das Büro des Regierungsmitgliedes. Ermittelt werde demnach wegen Untreue durch Bezahlung von Scheinrechnungen, Bestechung von Mitarbeitern des Landes sowie Abgabenhinterziehung, teilten die NEOS mit.

Arbeitslosigkeit im April um 4,1 Prozent gesunken

Wien - Per Ende April waren heuer weniger Menschen in Österreich arbeitslos als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Die Arbeitslosenzahl ging um 4,1 Prozent auf 296.275 Personen zurück - das waren um 12.584 weniger als vor einem Jahr. Weitere 64.927 Jobsuchende befanden sich in Schulungen - ein Rückgang um 10.700 bzw. 14,1 Prozent, wie aus vorläufigen Daten des Sozialministeriums vom Mittwoch hervorgeht.

Zahl antisemitischer Vorfälle 2018 deutlich gestiegen

Tel Aviv - Die Zahl gewaltsamer antisemitischer Vorfälle hat nach einem israelischen Bericht im vergangenen Jahr weltweit deutlich zugenommen. 2018 seien bei 13 Morden an Juden antisemitische Hintergründe registriert worden, die höchste Zahl im Vergleich zu den Vorjahren, teilte die Universität Tel Aviv am Mittwoch mit. Dabei bezog sich die Studie auf den Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh mit elf Toten im Oktober sowie auf die Morde an der Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll in Paris und dem jüdischen Studenten Blaze Bernstein in Kalifornien. Die Zahl gewaltsamer antisemitischer Vorfälle soll im Vergleich zu 2017 um 13 Prozent gestiegen sein.

(Schluss) vas/tki