APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

London - Das britische Oberhaus hat gegen den Willen der Regierung für eine Gesetzesvorlage gestimmt, die dem Parlament mehr Kontrolle über den Brexit-Prozess zusichert. Demnach dürfen die Volksvertreter Premierministerin Theresa Mays Antrag bei der EU auf eine Verschiebung des Austrittstermins bis zum 30. Juni genau überprüfen und gegebenenfalls auch ändern. Das Gesetz geht nun zurück ins Unterhaus, wo es noch im Laufe des Abends endgültig verabschiedet werden soll. Bisher ist der Brexit für Freitag (12. April) geplant, notfalls ohne Abkommen mit der EU.

USA stufen Irans Revolutionsgarden als Terrorgruppe ein

Washington - Die USA haben die Elite-Truppen des Iran in einem beispiellosen Schritt als Terrororganisation eingestuft. Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) seien das wichtigste Mittel, "um die weltweite Terror-Kampagne der iranischen Regierung zu leiten und umzusetzen", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag. Die Regierung in Teheran verurteilte das Vorgehen scharf. Teheran erklärte seinerseits die USA zum "staatlichen Förderer des Terrorismus".

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Israel erwartet

Jerusalem - In Israel sind am Dienstag rund 6,3 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. In Umfragen hatte sich bis zuletzt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) mit seinem Herausforderer Benny Gantz vom Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Blau-Weiß schnitt dabei zwar etwas stärker ab, allerdings fehlte Gantz im Mitte-Links-Lager eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Netanyahu steht aktuell einer Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien vor. Mit der Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr MESZ wird mit ersten Prognosen gerechnet.

Nach US-Heimatschutzministerin geht auch Secret Service-Chef

Washington - Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt auch der ihr unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, seinen Posten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, teilte am Montag mit, Alles werde in Kürze aus dem Amt scheiden. Gründe wurden - wie schon im Fall von Nielsen - nicht genannt. Der Secret Service ist eine Strafverfolgungsbehörde, aber kein Geheimdienst. Seine Mitarbeiter sind unter anderem für den Schutz des Präsidenten und anderer Politiker zuständig.

Soziallandesräte von Gespräch mit Hartinger enttäuscht

Wien - Die SPÖ-Vertreter haben sich nach der Verhandlungsrunde zur umstrittenen Novelle der Mindestsicherung mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montagnachmittag schwer enttäuscht gezeigt. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach nach dem Treffen gar von "demonstrativer Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" der Regierungsseite. Er hofft nun darauf, dass die Nationalratsabgeordneten dem Gesetz nicht zustimmen. Als "nur teilweise konstruktiv" empfand Ministerin Hartinger-Klein ihr Gespräch mit den Soziallandesräten. Sie sprach in einer schriftlichen Stellungnahme von "Fehlinterpretationen".

Identitäre: Misstrauensantrag gegen Grazer Vizebürgermeister

Graz - Mit Unterschriften der Grazer Grünen, der KPÖ, der SPÖ und dem NEOS-Gemeinderat Niko Swatek soll am Dienstag ein Misstrauensantrag gegen FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio eingebracht werden. Montagabend schloss sich auch noch der kommunistische Klub an, wodurch die zumindest zwölf nötigen Unterschriften garantiert seien, sagte Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner zur APA. Die Grazer Oppositionsparteien nehmen dem blauen Vizebürgermeister seine Distanzierung von den Identitären nicht ab - und appellierten in einer gemeinsamen Aussendung an den Koalitionspartner ÖVP, "den zu erwartenden Schaden von unserer Stadt abzuwenden".

Bedingte Haftstrafen für Manipulation von Sprachtests

Linz - Der Betrugsprozess gegen eine ehemalige Prüferin, die in 68 Fällen Sprachtests von Zuwanderern gegen Bezahlung manipuliert haben soll, und drei Mitangeklagte hat am Montag mit bedingten Haftstrafen geendet. Die Hauptangeklagte fasste zwölf Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe von 3.600 Euro aus. Die Schwester der 43-Jährigen muss 480 Euro zahlen. Die zwei mitangeklagten Vermittler erhielten jeweils neun Monate bedingte Haft. Ein Prüfling, der sich sein positives Testergebnis erkauft hatte, bekam vier Monate bedingt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Post-Finanzpartnerschaft mit Grazer Wechselseitigen (GraWe)

Wien/Graz - Die teilstaatliche Post hat ihren neuen Finanzpartner gefunden: Sie kooperiert in dem Bereich künftig mit der Grazer Wechselseitigen (GraWe) und erwirbt von dieser 80 Prozent der Brüll Kallmus Bank. Damit werde die rechtliche Basis für ein eigenständiges und flächendeckendes Finanzdienstleistungsangebot geschaffen, teilte die Post am Montagabend mit, die 56 Mio. Euro via Kapitalerhöhung einbringt. Die Partnerschaft vereine die Vertriebsstärke der Österreichischen Post über ihr landesweites Netz mit dem Bank- und Versicherungs-Know-how der GraWe-Gruppe, hieß es.

(Schluss) tpo/gil