23.02.2019 14:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung will Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

Wien - Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen Vorschlag ausarbeiten sollen. Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle - das freilich nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten. Jedenfalls notwendig sein wird eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS.

Bisher keine Gespräche über Einfrieren der Parteienförderung

Wien - Vor mehr als einem Monat hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verhandlungen über das Einfrieren der Parteienförderung angekündigt. Trotzdem hat die ÖVP die anderen Parteien bis heute nicht zu Gesprächen eingeladen. Damit läuft vorerst alles auf eine Anhebung der Parteienförderung im April hinaus, denn auch der Anpassungsfaktor steht mittlerweile offiziell fest. Demnach soll die Parteienförderung um 2,3 Millionen Euro auf 31,7 Millionen angehoben werden. Das wäre die erste Anhebung seit 2013 und daher um 7,8 Prozent mehr.

Wien hat die meisten Wehr-Untauglichen und die meisten Zivis

Wien - Die jungen Wiener scheinen im Vergleich zu 18-Jährigen in den anderen Bundesländern mehr körperliche Gebrechen zu haben. Während in Wien 28 Prozent der Stellungspflichtigen untauglich sind, sind das in Vorarlberg nur 20 Prozent. Der österreichweite Schnitt liegt bei 24,4 Prozent. Die Hauptstädter machen im Gegensatz zu den Gleichaltrigen am Land zudem lieber Zivildienst als Wehrdienst. Das zeigen auf den Geburtsjahrgang 1998 bezogene Detailauswertungen des Verteidigungsministeriums.

Opposition will Hilfsgüter nach Venezuela holen

Caracas/Cucuta - Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaido will die humanitäre Hilfe in Kolumbien persönlich abholen. Überraschend hat sich der junge Oppositionsführer am Freitag beim Benefizkonzert "Venezuela Aid Live" in der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta gezeigt. Sein Besuch im Nachbarland war eine offene Provokation gegen seinen Kontrahenten, Staatschef Nicolas Maduro. Am Samstag könnte es nun an der Grenze zum Showdown kommen.

Polizei nahm "Gelbwesten"-Anführer in Grenoble fest

Grenoble/Paris - Kurz vor neuen Protesten der "Gelbwesten" hat die französische Polizei den Anführer der Bewegung in Grenoble in Gewahrsam genommen. Julien Terrier und sein Mitstreiter Jerome Bouzendorffer wurden am Samstag im Zuge eines Ermittlungsverfahrens in einer Polizeiwache in der südostfranzösischen Stadt festgehalten, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Den beiden Männern wird unter anderem die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration vorgeworfen.

Kinderschutzgipfel im Vatikan befasst sich mit Transparenz

Rom/Vatikanstadt - Am Samstag hat im Vatikan der dritte Tag der Kinderschutzkonferenz begonnen. Es ist der letzte Tag mit Referaten. Inhaltlich ist er dem Thema Transparenz gewidmet. Pater Hans Zollner, Kinderschutzfachmann der Kirche, verlas den Bericht eines Missbrauchsüberlebenden, der zum Gegenstand einer kurzen Meditation wurde. Seit dem Beginn des Pontifikats von Papst Franziskus im März 2013 trafen im Vatikan 2.200 neue Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs durch Geistliche ein.

Ein Toter und ein Verletzter bei Unfall auf A21 in Niederösterreich

Alland - Beim Zusammenstoß mit einem Lkw ist Samstagfrüh auf der Wiener Außenringautobahn (A21) der Beifahrer eines ungarischen Kleintransporters ums Leben gekommen, berichtete die Feuerwehr. Der Unfall ereignete sich kurz nach 8.00 Uhr auf der Fahrbahn in Richtung Wien zwischen Hochstraß und Alland (Bezirk Baden). Der Kleintransporter krachte mit der rechten Vorderseite mit voller Wucht ins Heck eines auf dem Pannenstreifen stehenden Sattelschleppers. Für den Beifahrer kam jede Hilfe zu spät.

Schneefälle und starker Wind im Süden von Italien

Rom - Schwere Unwetter haben am Samstag vor allem Mittel- und Süditalien heimgesucht. Schneefälle und Stürme wurden vor allem im Großraum von Neapel und von Rom gemeldet. Der starke Wind verursachte in Alvito südlich von Rom den Einsturz einer Mauer. Dabei kamen zwei Pensionisten ums Leben, zwei weitere wurden verletzt, berichteten italienische Medien. Ein 45-Jähriger starb nahe Rom, nachdem ein Baum auf sein Auto stürzte.

(Schluss) mhi

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