APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Trump offenbar einen Nationalen Notstand ausrufen. Nach Angaben des Mehrheitsführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will Trump ein Budgetgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Zugleich werde Trump mit einer Notstandsdeklarierung aber sein Mauerprojekt vorantreiben. Ob Trump mit dem Notstand den Kongress umgehen könnte, ist rechtlich umstritten.

Kickl plant "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber"

Wien - Das Innenministerium plant die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber". Das geht aus einem Papier hervor, welches Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) Donnerstagabend auf APA-Nachfrage bestätigte. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Für die Einführung der Maßnahme ist im Verfassungsgesetz eine separate "fremdenrechtliche Haft" wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung notwendig.

Kurz setzt Ostasien-Reise in Japan fort

Seoul/Tokio - Nach der ersten Station Südkorea setzt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Reise in den Fernen Osten in Tokio fort. Er trifft in der japanischen Hauptstadt Kronprinz Naruhito (58), der am 1. Mai den Kaiserthron besteigen soll, sowie den rechtskonservativen Premierminister Shinzo Abe. Der Besuch steht im Zeichen der Wirtschaftsbeziehungen sowie des Austausches im Wissenschafts- und Technologiebereich.

May verlor erneut Abstimmung zu Brexit-Strategie

London - Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit im britischen Parlament erneut eine Niederlage einstecken müssen. In einer symbolischen Abstimmung lehnten es am Donnerstag 303 Abgeordnete ab, ihre Zustimmung zu Mays Plan zu bekräftigen, durch Nachverhandlungen mit der EU Zugeständnisse zu erreichen. 258 Mitglieder unterstützten die Regierungschefin. Zwar wird May durch das neuerliche Votum nicht zu einem Kurswechsel gezwungen. Allerdings wird damit ihre Verhandlungsposition mit EU-Führern geschwächt.

Auftakt zur Münchner Sicherheitskonferenz

München - Die transatlantischen Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Krisen im Nahen Osten zählen zu den Hauptthemen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister werden zu dem sicherheitspolitischen Expertentreffen erwartet. Höhepunkt dürften die Reden von US-Vizepräsident Mike Pence und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag werden.

Lehrer-Gewerkschafter fordert Eltern zu Frühförderung auf

Wien - Der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Paul Kimberger, will "spürbare Konsequenzen für Eltern, die sich nicht an der Bildungsbiografie ihrer Kinder beteiligen wollen". Dies könne "durch eine Kürzung der Kinderbeihilfe" erfolgen, sagte der Christgewerkschafter im "Kurier". Kimberger fordert eine Pflicht zur "individuellen Förderung" von Vorschulkindern. Ob einem Kind daheim vorgelesen oder Kinder nur vor dem Fernseher sitzen, mache einen "massiven Unterschied" aus.

Letzte Semesterferien-Staffel startet

Linz/Graz - In der Steiermark und Oberösterreich beginnt am Freitag die letzte der drei Semesterferien-Staffeln: Rund 350.000 Schüler erhalten dort ihre Schulnachrichten und starten in die einwöchigen Ferien. Gleichzeitig endet für die Schüler in Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten und im Burgenland die Semesterwoche. Der innerösterreichische Urlauberschichtwechsel sowie der Ferienbeginn bzw. das Ferienende in einigen deutschen Bundesländern und Teilen der Niederlande bringen am Wochenende entsprechende Staus.

Rapid unterlag Inter im Europa-League-Hinspiel 0:1

Wien - Der SK Rapid steht im Sechzehntelfinale der Europa League vor dem Aus. Die Wiener mussten sich Inter Mailand im Hinspiel im heimischen Allianz-Stadion am Donnerstagabend mit 0:1 geschlagen geben. Den einzigen Treffer der mit 23.850 Zuschauern ausverkauften Partie erzielte der argentinische Stürmer Lautaro Martinez in der 39. Minute per Foulelfmeter.

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