APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Warschau - US-Vizepräsident Mike Pence hat die europäischen Staaten zum Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen aufgefordert. Der Iran sei "die größte Gefahr" im Nahen Osten und bereite einen "neuen Holocaust" vor, sagte Pence am Donnerstag bei der umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau, an der auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) teilnahm. Deutschland wies die Forderung der USA unterdessen zurück.

Venezuela-Krise: Depots für Hilfsgüter füllen sich

Caracas - Inmitten der schweren Versorgungskrise in Venezuela erreichen immer neue Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung die Sammelstellen. Am Donnerstag landete ein Flugzeug mit Hilfsgütern aus dem US-Außengebiet Puerto Rico in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota. An der Grenze Kolumbiens zu Venezuela stehen zehn Laster mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln bereit. Staatschef Nicolas Maduro hält die humanitäre Hilfe für einen Vorwand für eine militärische Intervention und will sie nicht ins Land lassen.

Justizministerium diskutierte Amtsenthebung Trumps

Washington - Das US-Justizministerium hat im Zuge des Rauswurfs von FBI-Direktor James Comey ernsthaft über die Möglichkeit einer Amtsenthebung von Donald Trump diskutiert. Laut Ex-Vize-FBI-Chef Andrew McCabe habe man darüber gesprochen, ob man den 25. Verfassungszusatzes anwenden könnte. Dieser besagt, dass Präsidenten abgesetzt werden können, wenn ihr Gesundheitszustand die Amtsführung nicht mehr erlaubt. Trump reagierte auf das Interview auf Twitter und überzog McCabe mit Schmähkritik.

Putin, Rouhani und Erdogan begrüßen US-Abzugspläne für Syrien

Sotschi - Bei ihrem Dreier-Gipfel in Sotschi haben Russland, der Iran und die Türkei die Abzugspläne der USA für Syrien als "positiven Schritt" begrüßt. "Unser gemeinsamer Standpunkt ist, dass die Umsetzung dieser Etappe ein positiver Schritt wäre, der zur Stabilisierung der Lage in dieser Region beitragen würde", sagte der russische Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag bei der Abschluss-Pressekonferenz. Schließlich solle in Syrien "letztlich die legitime Regierung die Kontrolle wieder übernehmen", fügte Putin hinzu.

May droht weitere Niederlage bei Brexit-Abstimmung

London - Der britischen Premierministerin Theresa May droht am Donnerstag erneut eine Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung: Mitglieder ihrer eigenen Tory-Fraktion wollten sich bei einer Abstimmung im Parlament enthalten. Die Zeitung "Daily Telegraph" berichtete unter Berufung auf ein führendes Mitglied der EU-skeptischen Gruppe, diese werde sich der Stimme enthalten. Damit schien die Niederlage Mays sicher, da die oppositionelle Labour Partei den Antrag ablehnt. Mit dem Votum sollte May erneut aufgefordert werden, auszuschließen, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt.

Statistik Austria: Regierung weist Eingriff in Unabhängigkeit zurück

Wien - Die Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, in die Unabhängigkeit der Statistik Austria eingreifen zu wollen. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal betonte, "dass keine Ansiedelung der Pressearbeit ins Kanzleramt geplant ist". Laut einer Zwischenbilanz zur "Optimierung der Organisation der Statistik Austria" soll sich die Pressestelle auf die reine Medienarbeit konzentrieren - darum wurde auch der Stab verkleinert. Den Vorstoß von Generaldirektor Konrad Pesendorfer, die Statistik Austria dem Parlament zu unterstellen, wollte das Kanzleramt nicht kommentieren.

Ökostrom-Novelle im Bundesrat gescheitert - ÖVP/FPÖ kritisieren SPÖ

Wien - Der Bundesrat hat erstmals in seiner Geschichte ein Gesetz zu Fall gebracht. Die SPÖ, die mehr als ein Drittel der Stimmen in der Länderkammer hält, hat geschlossen gegen die Novelle des Ökostromgesetzes gestimmt. Die geplante Verlängerung der Förderungen von Biomassekraftwerken kommt also nicht. Eine Neuaufnahme der Verhandlung zeichnet sich nicht ab, da dies ÖVP und FPÖ ablehnen. Der Gesetzesvorschlag sollte die Zeit bis zu einer grundlegenden Neufassung der Ökostromförderung überbrücken.

Kundin beobachtete bewaffneten Banküberfall in Linz

Linz - Ein Bewaffneter hat Donnerstagfrüh in Linz eine Bank überfallen. Der Unbekannte betrat um 9.15 Uhr das Geldinstitut und bedrohte eine 17-jährige Bankangestellte mit einer Pistole. Eine 87-jährige Kundin, die vor einem Bankomat war, beobachtete den Überfall, worauf der Täter floh, teilte die Polizei OÖ mit. Die Fahndung blieb vorerst erfolglos.

(Schluss) apo/pin