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Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland eingeleitet. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen verurteilte am Donnerstag in Brüssel das österreichische Vorhaben. "Indexierung ist zutiefst unfair", so die Kommissarin. Die EU-Kommission habe immer klar gemacht, dass es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge am selben Platz geben müsse. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben der EU-Behörde zu antworten.

Empörung über Kickl-Aussage ebbt nicht ab

Wien - Die Empörung über Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat ebbt auch zwei Tage später nicht ab. Kritik setzte es unter anderem von der Opposition, während mehrere FPÖ-Vertreter zur Verteidigung Kickls ausrückten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führte unterdessen ein klärendes Gespräch mit Kickl, hieß es aus dem Kanzleramt. Der Innenminister hatte im ORF-Report angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Die NEOS kündigten daraufhin am Donnerstag an, einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister einzubringen.

Maduro schließt Botschaft und Konsulate in den USA

Caracas - Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro will die venezolanische Botschaft und alle Konsulate in den USA schließen. Zu dieser Entscheidung sei er nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen am Vortag gelangt, sagt er am Donnerstag. Er stimme zudem mit Mexiko und Uruguays Forderung nach einem Dialog zwischen der Regierung Venezuelas und der Opposition überein, um eine Lösung für die politische Krise zu finden. Unterdessen habe sich die Zahl der Toten bei der jüngsten Protestwelle gegen Maduro auf 26 Menschen erhöht, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte mit.

EU untermauert vor Brexit-Abstimmung in London harte Haltung

Brüssel/London - Wenige Tage vor der nächsten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament sieht die EU kaum Spielraum, der Regierung in London entgegenzukommen. Die im Vereinigten Königreich umstrittene Regelung für die irische Grenze werde nicht neu verhandelt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag. Bei der Frage gehe es nicht nur um Irland. "Jede Ware, die aus Großbritannien über die Nordgrenze dann nach Irland eintrifft, betritt auch den Binnenmarkt." Es gehe dabei um die Selbstverständlichkeit, dort kontrollieren zu dürfen.

Abstimmung in Athen über Namensabkommen mit Mazedonien

Athen - Das griechische Parlament will am Freitagnachmittag über ein Abkommen zur Beilegung des seit fast drei Jahrzehnten andauernden Namensstreits mit Mazedonien abstimmen. Die Parlamentsdebatte darüber hatte bereits am Mittwoch begonnen und die Abstimmung war für Donnerstag angesetzt gewesen. Weil aber mehr Abgeordnete sprechen wollten als zuvor angenommen, wurde die Abstimmung auf Freitag verschoben. Das Abkommen zwischen den Regierungen in Athen und Skopje sieht vor, dass Mazedonien seinen Namen in Nord-Mazedonien ändert.

Spannung vor Endphase der Bergung von Julen in Spanien

Totalan - Die Bergung des kleinen Julen aus einem tiefen Brunnenschacht in Südspanien ist nach elf Tagen in die entscheidende Phase gegangen. Ein achtköpfiges Team von Bergarbeitern startete am Donnerstagabend seinen Einsatz in einem etwa 80 Meter tiefen Rettungsloch. Die Männer sollen vom Grund des in den vergangenen Tagen gebohrten Parallelschachts einen waagrechten Tunnel zu der Stelle graben, an der der Zweijährige vermutet wird. Das kann Experten zufolge bis zu 24 Stunden dauern.

Opferzahl nach Benzin-Explosion in Mexiko auf 100 gestiegen

Mexiko-Stadt - Nach der verheerenden Explosion einer Benzinleitung in Mexiko ist die Zahl der Todesopfer auf 100 gestiegen. In der Nacht auf Donnerstag und am späten Mittwochabend seien vier weitere Verletzte in einem Krankenhaus im Bundesstaat Mexico gestorben, teilte das Institut für soziale Sicherheit in einer Erklärung mit. Nahe der Pipeline im Bundesstaat Hidalgo hatten sich zum Zeitpunkt der Explosion am Freitag laut Medienberichten mehrere Hundert Menschen befunden.

(Schluss) rfk