15.12.2018 16:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
St. Pölten - Die umstrittenen Maßnahmen zur Bewachung im Flüchtlingsquartier Drasenhofen kamen direkt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Wochenende veröffentlicht hat. Waldhäusl verlangte unter anderem die Bewachung durch einen Hund, eine Kamera beim Eingang und einen Zaun aus Stacheldraht, "damit nicht überklettert werden kann". Im Sicherheitskonzept, aus dem "profil" zitiert, ist explizit von "Wünschen des Herrn Landesrat" die Rede.
Kanzler Kurz lehnt Ausgehverbot für Asylwerber ab
Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt den FPÖ-Vorschlag einer Ausgangssperre für Asylwerber ab. "Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es einzuhalten. Das weiß der Vizekanzler, das weiß der Innenminister", sagte Kurz zum blauen Vorstoß. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatten zuvor eine nächtliche Ausgangssperre vorgeschlagen.
Dutzende Festnahmen bei Protesten der "Gelbwesten" in Paris
Paris - Bei neuen Protesten der "Gelbwesten" hat die Polizei am Samstag in Paris mindestens 95 Menschen festgenommen. Im ganzen Land gingen allerdings nur etwa halb so viele Demonstranten wie noch vor einer Woche auf die Straße: Die Behörden sprachen von 33.500 Demonstranten, am Samstag vor einer Woche war dagegen von 77.000 Menschen die Rede gewesen. Damals war ein Großaufgebot der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die Autos in Brand setzten und Geschäfte verwüsteten.
US-Innenminister Zinke geht offenbar mit Jahresende
Washington - US-Innenminister Ryan Zinke wird aus dem Amt scheiden und die Regierung mit Jahresende verlassen. Einen Nachfolger will Präsident Donald Trump in der nächsten Woche bekannt geben. Der studierte Geologe hatte mehrmals Schwierigkeiten, sich an die Reisevorschriften zu halten, und flog gern viel teurer als nötig. Eine Tür in seinem Büro wollte er für 139.000 US-Dollar auswechseln lassen. Die Justizbehörden untersuchen nach US-Medienberichten möglichen Amtsmissbrauch Zinkes.
Scharfe Kritik an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft
Wien - Konservative und liberale Europa-Politiker haben laut einer Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins "profil" in Interviews massive Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. Die Kritik entzündete sich besonders am Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt während des Vorsitzes. "Es ist eine Schande, dass sich Kurz von der extremen Rechten dazu bringen ließ, sich von diesem Pakt zurückzuziehen. Dieser engstirnige Egoismus hat die Position der EU geschwächt", sagte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.
Weiter Aufregung um Hacker-Aussagen zur Mindestsicherung
Wien - Die Kritik am Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker dauert an. Hacker hatte die geplante Erhebung des Migrationshintergrunds von Mindestsicherungsbeziehern mit Nazi-Methoden verglichen. Eine systematische Abfrage einer Behörde wurde zuletzt im Dritten Reich durchgeführt, hatte Hacker gemeint. ÖVP und FPÖ fordern deshalb Konsequenzen für Hacker durch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Ärzte kritisieren Planungschaos im Krankenhaus Nord
Wien - Bei den Planungen für die Eröffnung des Wiener Krankenhauses Nord herrscht offenbar weiter Chaos. Nach den Missständen und Kostenüberschreitungen beim Bau des Spitals gibt es nun auch Probleme bei der Übersiedlung und beim Start. Ärztevertreter warnen laut "profil" vor schlechter Planung und Personalmangel. Vor allem in der Orthopädie und Unfallchirurgie fehlen die Ärzte.
Geldtransporter verlor 500.000 Dollar und löste Chaos aus
New York - Ein unerwarteter "Geldsegen" auf der Fahrbahn hat im US-Staat New Jersey ein riesiges Verkehrschaos ausgelöst. Bei einem Geldtransporter öffneten sich unvermittelt die Türen und zwei Säcke mit 100-Dollar-Scheinen landeten auf einer Schnellstraße, wie US-Medien berichteten. Zahlreiche Autofahrer hielten sofort an, um das Geld aufzusammeln, wodurch es laut Polizei zu mehreren Unfällen kam. Am Ende fehlten fast 300.000 Dollar aus den zwei Geldsäcken, die insgesamt 510.000 Dollar enthielten.
(Schluss) jw/vas
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