APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

St. Pölten - Die umstrittenen Maßnahmen zur Bewachung im Flüchtlingsquartier Drasenhofen kamen direkt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Wochenende veröffentlicht hat. Waldhäusl verlangte unter anderem die Bewachung durch einen Hund, eine Kamera beim Eingang und einen Zaun aus Stacheldraht, "damit nicht überklettert werden kann". Im Sicherheitskonzept, aus dem "profil" zitiert, ist explizit von "Wünschen des Herrn Landesrat" die Rede.

Kanzler Kurz lehnt Ausgehverbot für Asylwerber ab

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt den FPÖ-Vorschlag einer Ausgangssperre für Asylwerber ab. "Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es einzuhalten. Das weiß der Vizekanzler, das weiß der Innenminister", sagte Kurz zum blauen Vorstoß. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatten zuvor eine nächtliche Ausgangssperre vorgeschlagen.

Scharfe Kritik an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Wien - Konservative und liberale Europa-Politiker haben laut einer Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins "profil" in Interviews massive Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. Die Kritik entzündete sich besonders am Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt während des Vorsitzes. "Es ist eine Schande, dass sich Kurz von der extremen Rechten dazu bringen ließ, sich von diesem Pakt zurückzuziehen. Dieser engstirnige Egoismus hat die Position der EU geschwächt", sagte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.

Weiter Aufregung um Hacker-Aussagen zur Mindestsicherung

Wien - Die Kritik am Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker dauert an. Hacker hatte die geplante Erhebung des Migrationshintergrunds von Mindestsicherungsbeziehern mit Nazi-Methoden verglichen. Eine systematische Abfrage einer Behörde wurde zuletzt im Dritten Reich durchgeführt, hatte Hacker gemeint. ÖVP und FPÖ fordern deshalb Konsequenzen für Hacker durch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Ärzte kritisieren Planungschaos im Krankenhaus Nord

Wien - Bei den Planungen für die Eröffnung des Wiener Krankenhauses Nord herrscht offenbar weiter Chaos. Nach den Missständen und Kostenüberschreitungen beim Bau des Spitals gibt es nun auch Probleme bei der Übersiedlung und beim Start. Ärztevertreter warnen laut "profil" vor schlechter Planung und Personalmangel. Vor allem in der Orthopädie und Unfallchirurgie fehlen die Ärzte.

"Gelbwesten" in Frankreich wieder auf der Straße

Paris - Mehrere hundert "Gelbwesten" sind am Samstag in der Früh in Paris wieder auf die Straße gegangen. Die Proteste fanden an verschiedenen Orten statt. Auf der Prachtstraße Champs-Elysees kam es zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, wobei auch Tränengas eingesetzt wurde. Die Demonstrationen wurden von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Allein in Paris waren 8.000 Polizisten, 14 Panzerfahrzeuge und Reiterbrigaden im Einsatz. Landesweit waren 69.000 Sicherheitskräfte im Dienst.

Weiter keine Einigung bei UNO-Klimagipfel - Brasilien bremst

Kattowitz - Auch nach einer erneuten Nachtsitzung bei der UNO-Konferenz (COP24) in Kattowitz ist noch keine Einigung auf ein Folge-Abkommen zum Pariser Weltklimavertrag in Sicht. Die für Freitagabend geplante Sitzung aller fast 200 Staaten wurde immer wieder verschoben und das angekündigte neue Kompromisspapier der polnischen Präsidentschaft verzögerte sich ebenfalls. Besonders Brasilien mit seinem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro blockiere an mehreren Stellen, hieß es aus Kreisen der EU-Staaten.

Gröden-Abfahrt an Kilde vor Franz - Bangen um Marc Gisin

St. Christina/Gröden - Der Norweger Aleksander Aamodt Kilde hat die von einem schweren Sturz des Schweizers Marc Gisin überschattete Weltcup-Abfahrt der alpinen Ski-Herren in Gröden gewonnen. Kilde setzte sich am Samstag bei seinem dritten Weltcupsieg vor dem Kärntner Max Franz (+0,86 Sek.) und dem Schweizer Beat Feuz (0,92) durch. Gisin war nach einem Verschneider zu Sturz gekommen, mit Kopf und Oberkörper auf der harten Piste aufgeprallt und reglos liegengeblieben. Nach Erstversorgung wurde er mit dem Hubschrauber nach Bozen geflogen.

(Schluss) jw