APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

St. Pölten - Die umstrittenen Maßnahmen zur Bewachung im Flüchtlingsquartier Drasenhofen kamen direkt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Wochenende veröffentlicht hat. Waldhäusl verlangte unter anderem die Bewachung durch einen Hund, eine Kamera beim Eingang und einen Zaun aus Stacheldraht, "damit nicht überklettert werden kann". Im Sicherheitskonzept, aus dem "profil" zitiert, ist explizit von "Wünschen des Herrn Landesrat" die Rede.

Kanzler Kurz lehnt Ausgehverbot für Asylwerber ab

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt den FPÖ-Vorschlag einer Ausgangssperre für Asylwerber ab. "Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es einzuhalten. Das weiß der Vizekanzler, das weiß der Innenminister", sagte Kurz zum blauen Vorstoß. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatten zuvor eine nächtliche Ausgangssperre vorgeschlagen.

Scharfe Kritik an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Wien - Konservative und liberale Europa-Politiker haben laut einer Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins "profil" in Interviews massive Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. Die Kritik entzündete sich besonders am Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt während des Vorsitzes. "Es ist eine Schande, dass sich Kurz von der extremen Rechten dazu bringen ließ, sich von diesem Pakt zurückzuziehen. Dieser engstirnige Egoismus hat die Position der EU geschwächt", sagte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.

Weiter Aufregung um Hacker-Aussagen zur Mindestsicherung

Wien - Die Kritik am Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker dauert an. Hacker hatte die geplante Erhebung des Migrationshintergrunds von Mindestsicherungsbeziehern mit Nazi-Methoden verglichen. Eine systematische Abfrage einer Behörde wurde zuletzt im Dritten Reich durchgeführt, hatte Hacker gemeint. ÖVP und FPÖ fordern deshalb Konsequenzen für Hacker durch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

"Gelbwesten" in Frankreich wieder auf der Straße

Paris - Mehrere hundert "Gelbwesten" sind am Samstag in der Früh in Paris wieder auf die Straße gegangen. Die Proteste fanden an verschiedenen Orten statt. Auf der Prachtstraße Champs-Elysees kam es zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, wobei auch Tränengas eingesetzt wurde. Die Demonstrationen wurden von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Allein in Paris waren 8.000 Polizisten, 14 Panzerfahrzeuge und Reiterbrigaden im Einsatz. Landesweit waren 69.000 Sicherheitskräfte im Dienst.

Weiter keine Einigung bei UNO-Klimagipfel - Brasilien bremst

Kattowitz - Auch nach einer erneuten Nachtsitzung bei der UNO-Konferenz (COP24) in Kattowitz ist noch keine Einigung auf ein Folge-Abkommen zum Pariser Weltklimavertrag in Sicht. Die für Freitagabend geplante Sitzung aller fast 200 Staaten wurde immer wieder verschoben und das angekündigte neue Kompromisspapier der polnischen Präsidentschaft verzögerte sich ebenfalls. Besonders Brasilien mit seinem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro blockiere an mehreren Stellen, hieß es aus Kreisen der EU-Staaten.

Bluttat in NÖ: Anwalt plädiert auf unzurechnungsfähig

Mistelbach - Nach der Bluttat auf einem Anwesen im Bezirk Mistelbach hat sich nun der Verteidiger des 54-jährigen Beschuldigten zu Wort gemeldet. Er plädiere auf unzurechnungsfähig, bestätigte Anwalt Peter Philipp der APA am Samstag entsprechende Medienberichte. Sein Mandant habe "äußere und innere" Geschwülste, die für eine gewisse Verwirrtheit in Stresssituationen sorgen.

Pilhatsch mit OSV-Rekord zu WM-Silber über 50 m Rücken

Hangzhou - Die Steirerin Caroline Pilhatsch hat am Samstag in Hangzhou für die erste österreichische Schwimm-WM-Medaille seit acht Jahren gesorgt. Die 19-Jährige holte bei den Kurzbahn-Weltmeisterschaften über 50 m Rücken Silber, in 25,99 Sekunden verbesserte sie ihren am Vortag verbesserten österreichischen Rekord um weitere 22/100 bzw. über den gesamten Bewerb um 73/100. Gold ging in 25,88 an die US-Amerikanerin Olivia Smoliga, Bronze in 26,04 Sekunden an die Australierin Holly Barratt.

(Schluss) jw