APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

St. Pölten - Die umstrittenen Maßnahmen zur Bewachung im Flüchtlingsquartier Drasenhofen kamen direkt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Wochenende veröffentlicht hat. Waldhäusl verlangte unter anderem die Bewachung durch einen Hund, eine Kamera beim Eingang und einen Zaun aus Stacheldraht, "damit nicht überklettert werden kann". Im Sicherheitskonzept, aus dem "profil" zitiert, ist explizit von "Wünschen des Herrn Landesrat" die Rede.

Kanzler Kurz lehnt Ausgehverbot für Asylwerber ab

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt den FPÖ-Vorschlag einer Ausgangssperre für Asylwerber ab. "Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es einzuhalten. Das weiß der Vizekanzler, das weiß der Innenminister", sagte Kurz zum blauen Vorstoß. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatten zuvor eine nächtliche Ausgangssperre vorgeschlagen.

Scharfe Kritik an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Wien - Konservative und liberale Europa-Politiker haben laut einer Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins "profil" in Interviews massive Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. Die Kritik entzündete sich besonders am Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt während des Vorsitzes. "Es ist eine Schande, dass sich Kurz von der extremen Rechten dazu bringen ließ, sich von diesem Pakt zurückzuziehen. Dieser engstirnige Egoismus hat die Position der EU geschwächt", sagte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.

Weiter keine Einigung bei UNO-Klimagipfel - Brasilien bremst

Kattowitz - Auch nach einer erneuten Nachtsitzung bei der UNO-Konferenz (COP24) in Kattowitz ist noch keine Einigung auf ein Folge-Abkommen zum Pariser Weltklimavertrag in Sicht. Die für Freitagabend geplante Sitzung aller fast 200 Staaten wurde immer wieder verschoben und das angekündigte neue Kompromisspapier der polnischen Präsidentschaft verzögerte sich ebenfalls. Besonders Brasilien mit seinem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro blockiere an mehreren Stellen, hieß es aus Kreisen der EU-Staaten.

"Gelbwesten" in Frankreich wieder auf der Straße

Paris - Auf den Pariser Champs Elysees und in anderen Teilen Frankreichs haben sich Samstagfrüh die ersten "Gelbwesten" zu neuerlichen Protesten gegen die Regierung versammelt. Im Ballungsraum Paris gab es bereits etwa 30 Festnahmen. In der Hauptstadt selbst sind rund 8.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mit 14 gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz. Landesweit wurden 69.000 Polizeikräfte mobilisiert. Zuletzt hatte es zum Teil heftige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, Tränengaseinsatz, brennende Autos und Barrikaden gegeben.

Deutsche Bahn einigt sich mit Gewerkschaft auf Tarifvertrag

Berlin - Die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft EVG haben ihren Tarifkonflikt beigelegt und sich auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,1 Prozent in zwei Stufen geeinigt. Zum 1. Juli 2019 sollen die Löhne um 3,5 Prozent steigen, ein Jahr später noch einmal um 2,6 Prozent, wie die EVG und die Bahn AG am Samstag in Berlin mitteilten. Zudem erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 1.000 Euro.

Elf Tote nach Reiskonsum in indischem Hindutempel

Neu-Delhi - In Südindien sind laut Medienberichten elf Menschen gestorben und Dutzende erkrankt, nachdem sie in einem Hindutempel Reis gegessen hatten. Rund 70 Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden, elf von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand, meldete BBC unter Berufung auf die Polizei. Dem Bericht zufolge soll es zwei Festnahmen gegeben haben.

(Schluss) jw