APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung will bis Ende 2019 eine nachhaltige Sicherung der Pflege zustande bringen. Das haben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nach dem Ministerrat unterstrichen. In der Frage der Finanzierung gab es noch keine Festlegung. Zunächst soll ein internationaler Vergleich der verschiedenen Modelle angestellt werden. Die Opposition reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen.

Podgorschek sieht Umfärbung als "demokratisches Recht"

Wien - Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek sieht die politische Umfärbungen als "demokratisches Recht" - zumindest in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe. "Jede Partei macht das", daher sei es nicht illegitim, sagte Podgorschek im BVT-Untersuchungsausschuss. Thema der Befragung war Podgorscheks umstrittener Vortrag vor der rechtsextremen deutschen AfD vom April. "BVT ist der Verfassungsschutz, der eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit hoffentlich ausgetrocknet wird", sagte Podgorschek - und nährte damit jene Stimmen, die die BVT-Razzia als politische Intrige der FPÖ-Ressortführung im Innenministerium interpretierten.

Pädagogik-Paket passierte trotz erneuter Kritik Ausschuss

Wien - Das von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) initiierte Pädagogik-Paket hat am Mittwoch trotz Kritik von Opposition und Experten mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Unterrichtsausschuss des Nationalrats passiert. Die Maßnahmen sollen in der kommenden Woche im Plenum beschlossen werden und im nächsten Schuljahr in Kraft treten. An den Volksschulen werden dann ab dem zweiten Semester der 2. Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten eingeführt. An den NMS soll es ab der sechsten Schulstufe (2. Klasse) zwei unterschiedliche Leistungsniveaus geben. Kritik am Pädagogik-Paket kam von SPÖ, NEOS und Jetzt (vormals Liste Pilz).

EU einig über Budget 2019

Brüssel - Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in der Nacht auf das EU-Budget für 2019 geeinigt. Dies teilte der österreichische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Hartwig Löger (ÖVP) in Wien mit. Die Zahlungsermächtigungen steigen gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf 148,199 Mrd. Euro. In Verpflichtungen umfasst der EU-Haushalt 165,796 Mrd. Euro. Die im sogenannten "Trilog" der EU-Institutionen erzielte Einigung muss nun noch formal von allen EU-Staaten und vom EU-Parlament angenommen werden. Löger sprach von einem "vernünftigen" Budget.

Türkei stellte im Fall Khashoggi Haftbefehle für Saudis aus

Washington/Istanbul - Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat die türkische Staatsanwaltschaft Haftbefehle für zwei Vertraute des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ausgestellt, die "zu den Planern" des Mordes gehören sollen. Dabei geht es um den früheren saudi-arabischen Vize-Geheimdienstchef Ahmad al-Assiri und den früheren königlichen Medienberater Saud al-Kahtani. Das Königreich bestreitet unterdessen weiter, dass der Thronfolger den Auftrag zum Mord an Khashoggi gab.

Macron will nach Protesten bei Vermögensteuer zurückrudern

Paris - Unter dem Eindruck wochenlanger Straßenproteste signalisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Zugeständnisse an die Regierungsgegner. Denkbar sei, die geplanten Erleichterungen bei der Vermögensteuer wieder rückgängig zu machen, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux dem Sender RTL Radio. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Edouard Philippe nach zum Teil gewalttätigen Protesten der gelbe Warnwesten tragenden Anti-Macron-Demonstranten eine Kursänderung angekündigt.

90 Festnahmen bei Razzia gegen italienische Mafia

Wiesbaden/Den Haag/Brüssel - Dutzende mutmaßliche Mitglieder der Mafiaorganisation 'Ndrangheta sind bei einer internationalen Großrazzia festgenommen worden. Mehrere hundert Polizisten durchsuchten Gebäude in Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden sowie im südamerikanischen Surinam und nahmen rund 90 Verdächtige fest. Die Beamten beschlagnahmten vier Tonnen Kokain, 120 Kilogramm Ecstasy und zwei Millionen Euro Bargeld.

Zwei gestohlene Polizeipistolen in OÖ sichergestellt

Linz - Die oberösterreichische Polizei hat zwei aus verschiedenen Inspektionen kürzlich verschwundene Glock-Pistolen sichergestellt. Sie waren laut Ermittlern von einer 17-jährigen Reinigungskraft gestohlen worden. Das Motiv des mutmaßlichen Täters: Er wollte Waffen besitzen, wie er sie im Fernsehen und in Videospielen gesehen hatte. Ein terroristischer Hintergrund wird vorerst ausgeschlossen.

(Schluss) hhi