APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die Europäische Union hat bei einem Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien angenommen. Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte, es handle sich um den "besten Deal und einzig möglichen Deal". Die Brexit-Vereinbarung soll am 30. März 2019 in Kraft treten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte an die britischen Parlamentarier, der Vereinbarung zuzustimmen. Sollte das der Fall sein, werde die Democratic Unionist Party ihre Unterstützung für Mays Minderheitsregierung allerdings "überdenken", drohte DUP-Chefin Arlene Foster an.

EU-Wahlliste der SPÖ mit Spitzenkandidat Schieder abgesegnet

Wels - Die SPÖ hat auf ihrem Bundesparteitag in Wels die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 26. Mai mit 96,1 Prozent bestätigt. Spitzenkandidat wird der ehemalige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, auf Platz zwei ist die derzeitige EU-Delegationsleiterin der SPÖ, Evelyn Regner, gereiht. Außerdem verpasste sich die SPÖ beim Parteitag ein neues Statut, das den Mitgliedern ein wenig mehr Rechte bringt.

Bahn-KV: Spitzentreffen am Sonntagabend möglich

Wien - Im Streit um den Bahn-KV reden die Sozialpartner wieder miteinander. Für Sonntagabend bahnt sich - trotz laufender Streikvorbereitungen - ein Spitzengespräch zwischen den beiden Verhandlungsführern an, wie es am Sonntagnachmittag zur APA hieß. Der Betriebsrat des ÖBB-Konkurrenten Westbahn hatte sich am Sonntag dem Streikaufruf der Gewerkschaft vida angeschlossen. Das Unternehmen Westbahn selbst gab sich jedoch am Sonntag überzeugt, auch während des zweistündigen Warnstreiks am Montag unterwegs zu sein. Auch die ÖBB hofften auf eine Abwendung des Streiks.

Auch Slowakei steigt aus UNO Migrationspakt aus

Bratislava - Die Slowakei hat ebenfalls ihren Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt erklärt. "Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt", sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini. Der UNO-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Luftangriffe auf Rebellen nach Giftgasangriff in Aleppo

Deir ez-Zor (Deir al-Zor) - Nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff von Rebellen auf die syrische Stadt Aleppo sind oppositionsnahen Angaben zufolge Stellungen der Aufständischen in der Region bombardiert worden. Betroffen seien Vororte westlich von Aleppo nahe der Provinz Idlib, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Russland und die syrische Führung beschuldigen Rebellen, Aleppo am Samstag mit Giftgasgranaten angegriffen zu haben. Dabei seien 107 Menschen verletzt worden, meldete die syrische Nachrichtenagentur SANA.

Mindestens 30 Tote bei Bootsunglück auf dem Victoriasee

Kampala - Auf dem Victoriasee sind bei einem Bootsunglück mindestens 30 Menschen ertrunken. Wie die ugandische Polizei am Sonntag mitteilte, könnte die Zahl der Todesopfer noch deutlich steigen. "30 Leichen wurden geborgen und 27 Menschen gerettet", sagte ein Sprecher. Nach Angaben der Überlebenden seien mehr als 90 Menschen an Bord des Schiffes gewesen, das regelmäßig für Feierlichkeiten verliehen wurde.

Selbstbestimmungsinitiative scheiterte in der Schweiz

Bern - Die Schweizer haben den Vorstoß der rechten SVP für nationale Alleingänge bei internationalen Verträgen abgeschmettert. Bei einer Volksabstimmung scheiterte am Sonntag die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht über internationale Verträge stellen wollte. Mehr als die Hälfte der Kantone war nach Auszählung aller Stimmen dort dagegen. Nach Hochrechnungen sprachen sich landesweit etwa 67 Prozent der Stimmberechtigten dagegen aus.

Großschlag gegen Kinderpornoring in Spanien

Madrid - Bei einer großen Operation gegen einen Kinderpornoring in Spanien hat die Polizei fast 80 Verdächtige festgenommen. Die kriminelle Gruppe, die in mindestens 13 der insgesamt 17 autonomen Gemeinschaften des Landes operierte, soll massenweise kinderpornografisches Material aufgenommen und im Internet verbreitet haben. Der Polizei sei damit einer der bisher schwersten Schläge gegen Kinderpornografie in Spanien gelungen.

(Schluss) jw/ral