APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit reist die britische Premierministerin Theresa May am Samstag nach Brüssel, um letzte Fragen zu klären. Sie trifft am Abend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Probleme bereitete zuletzt noch der Umgang mit dem britischen Gebiet Gibraltar im Süden der iberischen Halbinsel, auf das auch Spanien Anspruch erhebt. Die spanische Regierung fordert von London eine schriftliche Zusage, dass sie bei künftigen Vereinbarungen zu Gibraltar ein Veto-Recht hat.

SPÖ wählt Rendi-Wagner zur neuen Vorsitzenden

Wien/Welschnofen - Die SPÖ kürt am Samstag Pamela Rendi-Wagner zur ersten Parteichefin ihrer Geschichte. Beim Parteitag in Wels werden darüber hinaus ihre Stellvertreter und der Vorstand gewählt. Christian Kern verabschiedet sich mit einer Rede von der Partei, die er rund zwei Jahre geführt hatte. Abgesegnet wird am Samstag auch das neue Parteiprogramm. Das überarbeitete Statut wird erst am Sonntag behandelt. Da wird dann auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl mit Andreas Schieder an der Spitze festgelegt.

Bahn-Streiks am Montag zu Mittag

Wien - Die Eisenbahner werden am Montag zwischen 12 und 14 Uhr die Arbeit niederlegen. Wo und welche Bahngesellschaften genau betroffen sind, ließ vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit am Freitag noch offen. Weitere Verzögerungen nach 14 Uhr seien aber nicht ausgeschlossen, räumte er ein. Ausdrücklich sei die Zeit gewählt worden, um den Pendlerverkehr möglichst wenig zu stören. Arbeitgeberverhandler Thomas Scheiber warnte, dass sich bei Erfüllung der Arbeitnehmerwünsche die Tarife erhöhen könnten.

Tschechische Regierung überstand Misstrauensvotum

Prag - Die tschechische Minderheitsregierung unter dem Multimilliardär Andrej Babis hat wie erwartet eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Bei der Entscheidung am Freitagnachmittag stimmten 92 Abgeordnete für das Absetzen des Kabinetts. Erforderlich waren 101 Stimmen im 200-köpfigen Unterhaus. Grund für den Antrag von sechs Oppositionsparteien waren Vorwürfe, Babis habe mit seinem damaligen Nahrungsmittel- und Chemiekonzern Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe für das Wellnessressort "Storchennest" kassiert.

Italiens Regierungschef Conte trifft Juncker zu Budgetstreit

Rom/Brüssel - Vor dem Hintergrund des Budgetstreits kommt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch wegen der italienischen Budgetpläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Dieses könnte in den kommenden Wochen eröffnet werden und zu milliardenschweren Geldstrafen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei lehnt jedoch Korrekturen an ihrem Budget ab.

Großdemonstration der "Gelben Warnwesten" in Paris erwartet

Paris - In Paris wird am Samstag eine Großdemonstration der Protestbewegung mit den gelben Warnwesten erwartet. Aktivisten haben in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, den Verkehr in der gesamten französischen Hauptstadt lahmzulegen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die hohen Kraftstoffpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel, an der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bisher festhält. Seit knapp einer Woche errichten die "Gelben Warnwesten" im ganzen Land Blockaden. Zwei Menschen sind dabei bisher ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt.

Alternative Nobelpreise an Menschenrechts- und Umweltaktivisten

Stockholm - Menschenrechts- und Umweltaktivisten sind am Freitagabend in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Sie teilen sich ein Preisgeld von drei Millionen schwedischen Kronen (290.000 Euro). Von den sieben Preisträgern konnten allerdings nur vier den Right Livelihood Award auch persönlich entgegennehmen. Die drei Menschenrechtler Abdullah al-Hamid, Mohammed Fahad al-Qahtani und Waleed Abu al-Khair, die in Saudi-Arabien das autoritäre System ihres Landes friedlich herausfordern, sitzen derzeit allesamt im Gefängnis.

(Schluss) hhi/ade