23.11.2018 18:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Madrid/Brüssel - Spanien besteht laut Regierungskreisen darauf, dass ein Mitspracherecht über Gibraltar in den Brexit-Vertrag aufgenommen wird. Eine Erklärung reiche nicht. "Wir haben keine ausreichenden Garantien zu Gibraltar und die künftigen Beziehungen zur EU, und deswegen gilt unser Veto zum Brexit-Vertrag und der politischen Erklärung", sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter. Nach der Vetodrohung Spaniens gegen den Brexit-Vertrag arbeitet die EU an einer eigenen Erklärung zum Vertrag, in der die künftigen Beziehungen geregelt werden.
Bahn-Streiks am Montag - Keine Störung im Pendlerverkehr
Wien - Die Eisenbahner werden am Montag zwischen 12 und 14 Uhr die Arbeit niederlegen. Wo und welche Bahngesellschaften genau betroffen sind, ließ vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit am Freitag noch offen. Weitere Verzögerungen nach 14 Uhr seien aber nicht ausgeschlossen, räumte er ein. Ausdrücklich sei die Zeit gewählt worden, um den Pendlerverkehr möglichst wenig zu stören. Arbeitgeberverhandler Thomas Scheiber warnte, dass sich bei Erfüllung der Arbeitnehmerwünsche die Tarife erhöhen könnten.
SPÖ-Frauen wollen gegen "rückwärtsgerichtetes" Türkis-Blau aufstehen
Wels - Einen Tag vor der Wahl zur SPÖ-Bundesparteivorsitzenden hat Pamela Rendi-Wagner am Freitag in Wels den Bundesfrauenkongress eröffnet. Sie forderte die Frauen auf, gegen die türkis-blaue Regierung aufzustehen, die "Stück für Stück sicher geglaubte Errungenschaften zurückdrängt". Auch SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek mahnte gleich zu Beginn starke Frauen "in Zeiten wie diesen" ein, in denen die Regierung "den sozialen Frieden" gefährde und "gegen die Verfassung" verstoße.
Tschechische Regierung überstand Misstrauensvotum
Prag - Die tschechische Minderheitsregierung von Premier Andrej Babis hat die Misstrauensabstimmung am Freitag erwartungsgemäß überstanden. Einen entsprechenden Antrag von sechs Oppositionsparteien haben nur 92 Abgeordnete des 200-köpfigen Unterhauses unterstützt. Für einen Sturz wären mindestens 101 Stimmen erforderlich gewesen. Die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) verließen vor der Abstimmung den Saal.
Türkei: Trump "verschließt die Augen" zum Fall Khashoggi
Istanbul - Die Türkei hat US-Präsident Donald Trump im Fall Khashoggi wegen seines Bekenntnisses zum Verbündeten Saudi-Arabien scharf kritisiert. "In gewisser Weise sagt er: 'Ich werde die Augen verschließen'", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag dem Sender CNN-Türk. "Geld ist nicht alles", fügte er mit Blick auf die milliardenschweren US-Rüstungslieferungen an Riad hinzu. Auch für die Türkei sei Saudi-Arabien ein "wichtiges Land", sagte Cavusoglu. "Aber wir haben es hier mit einem grausamen Mord zu tun."
Salvini: "EU-Kommission soll uns Zeit geben"
Rom - Die italienische Regierung bemüht sich im Streit mit Brüssel um ihre Budgetpläne um mildere Töne. Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini rief EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Freitag auf, der italienischen Regierung zwölf Monate Zeit zur Umsetzung ihrer Pläne zu geben. "Die Haushaltspläne der Vorgängerregierungen haben die Italiener verarmen lassen. Jetzt sollte man Italien zwölf Monate Zeit geben, um zu sehen, was geschieht. Wir sind überzeugt, dass es Italien in zwölf Monaten besser gehen wird", sagte Innenminister Salvini laut italienischen Medien.
900 Migranten vor spanischer Küste gerettet - Schwangere tot
Madrid - Der Zustrom von Migranten ebbt in Spanien auch kurz vor Winterbeginn nicht ab. Allein am Donnerstag seien im Mittelmeer vor der Südküste des Landes insgesamt 894 Menschen aus 18 Booten gerettet worden, darunter 44 Minderjährige und 112 Frauen, teilte der spanische Seerettungsdienst am Freitag auf Twitter mit. Eine schwangere Migrantin sei zwar lebend aus dem Wasser geborgen worden, nachdem ihr Boot in Seenot geraten war, die Frau sei aber auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, hieß es. 13 weitere der 56 Insassen dieses Bootes würden noch vermisst.
Ein Toter und Verletzte bei Bluttat an Hochschule in China
Peking - Ein 20-jähriger Mann hat am Freitag an einer technischen Hochschule in China einen Studenten getötet und elf weitere Personen verletzt. Die Tat wurde in der Provinz Yunnan im Südwesten des Landes verübt, wie Behörden auf Weibo, einer chinesischen Version von Twitter, mitteilten. Auf die Art der Waffe wurde nicht näher eingegangen. Unter den Verletzten waren neun Studenten und zwei Lehrer.
(Schluss) hhi
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