23.11.2018 16:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Madrid fordert schriftliche Zusicherung Londons zu Gibraltar

Brüssel/Madrid - Madrid fordert vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit eine schriftliche Zusicherung Londons zur Gibraltar-Frage. Darin müsse Spanien ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und Gibraltar eingeräumt werden, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, am Freitag in Brüssel. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Trump fordert Demokraten zu Kooperation bei Grenzschutz auf

Washington - US-Präsident Donald Trump hat Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung aufgefordert. Beide Parteien müssten zusammenkommen und ein großes Grenzschutzpaket verabschieden, das auch Geld für die Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten müsse, schrieb Trump auf Twitter. "Nach 40 Jahren des Redens ist es endlich Zeit zu handeln." Trump wettert seit Wochen gegen mehrere Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die sich auf den Weg Richtung USA gemacht haben.

Bahn-Streiks am Montag - Keine Störung im Pendlerverkehr

Wien - Die Eisenbahner werden am Montag zwischen 12 und 14 Uhr die Arbeit niederlegen. Wo und welche Bahngesellschaften genau betroffen sind, ließ vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit am Freitag noch offen. Weitere Verzögerungen nach 14 Uhr seien aber nicht ausgeschlossen, räumte er ein. Ausdrücklich sei die Zeit gewählt worden, um den Pendlerverkehr möglichst wenig zu stören. Arbeitgeberverhandler Thomas Scheiber warnte, dass sich bei Erfüllung der Arbeitnehmerwünsche die Tarife erhöhen könnten.

SPÖ-Frauen wollen gegen "rückwärtsgerichtetes" Türkis-Blau aufstehen

Wels - Einen Tag vor der Wahl zur SPÖ-Bundesparteivorsitzenden hat Pamela Rendi-Wagner am Freitag in Wels den Bundesfrauenkongress eröffnet. Sie forderte die Frauen auf, gegen die türkis-blaue Regierung aufzustehen, die "Stück für Stück sicher geglaubte Errungenschaften zurückdrängt". Auch SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek mahnte gleich zu Beginn starke Frauen "in Zeiten wie diesen" ein, in denen die Regierung "den sozialen Frieden" gefährde und "gegen die Verfassung" verstoße.

15a-Vereinbarung zur Jugendhilfe auf Schiene

Stegersbach - Die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern ist bei der Landeshauptleutekonferenz im burgenländischen Stegersbach einen Schritt weiter gekommen. Wie der Vorsitzende der LH-Konferenz, Burgenlands Hans Niessl (SPÖ), und der ebenfalls anwesende Justizminister Josef Moser (ÖVP) berichteten, habe man sich auf eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinder- und Jugendhilfe verständigt. Eine solche 15a-Vereinbarung hatte die SPÖ zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zum ersten Paket der Kompetenzbereinigung im Parlament gemacht.

25-Jähriger wegen IS-Beteiligung zu sieben Jahren Haft verurteilt

Salzburg - Ein 25-jähriger Syrer ist am Freitag bei einem Prozess in Salzburg wegen der Beteiligung an der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu sieben Jahren unbedingter Haft nicht rechtskräftig verurteilt worden. Er machte kein Hehl daraus, für den Jihad "kämpfen und sterben" zu wollen und gestand ein, dass er in sozialen Netzwerken für die IS-Ideologie geworben hat, um andere dafür zu begeistern. Dem Angeklagten drohte ein Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft.

Anklage gegen mutmaßlichen Ex-Wachmann des KZ Mauthausen

Berlin/Mauthausen - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 95-jährigen mutmaßlichen Ex-Wachmann im KZ Mauthausen wegen Beihilfe zum Mord in über 36.000 Fällen angeklagt. Der angeschuldigte Hans H. soll zwischen Sommer 1944 und Frühjahr 1945 Angehöriger der 16. Kompanie des "SS-Totenkopfsturmbannes" im Konzentrationslager gewesen sein, wie die deutsche Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet ein Gericht.

ATX notiert am Nachmittag im Minus

Wien - Die Wiener Börse hat am Freitagnachmittag im Minus notiert. Der ATX fiel um 0,51 Prozent auf 3.027,33 Punkte. Das europäische Umfeld zeigte sich verhalten, nachdem der Einkaufsmanagerindex für den Währungsraum den niedrigsten Stand seit vier Jahren erreicht hatte. Ansonsten fehlten international auch wegen des US-Fenstertages Impulse. In Wien zeigten sich vor allem die Bauwerte Strabag (-2,8 Prozent) und Porr (-2,2 Prozent) schwach.

(Schluss) mhi/dkm/hhi

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