APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

London/Madrid - Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf eine politische Erklärung geeinigt - aber sie sind noch längst nicht am Ziel. In dem Papier geht es um die künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets. Die Erklärung stieß aber am Donnerstag in London auf viel Kritik.

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez blieb indes auch nach einem neuerlichen Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May hart und hält seine Veto-Drohung aufrecht. "Unsere Positionen liegen weiterhin weit auseinander", ließ Sanchez am Donnerstagabend via Twitter wissen. "Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir ein Veto gegen den Brexit einlegen", so der spanische Premier mit Blick auf die Ausführungen zu Gibraltar im derzeitigen Austrittsvertrag.

Oettinger rechnet selbst bei Hard Brexit nicht mit EU-Budgetloch 2019

Wien - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger rechnet nicht damit, dass ein Hard Brexit ein Milliardenloch ins Unionsbudget reißen wird. Die Briten hätten bisher immer zugesichert, im nächsten Budgetjahr alle Rechte und Pflichten zu erfüllen, sagte Oettinger am Donnerstag im APA-Interview in Wien. "Im Augenblick wäre das Panikmache", sagte Oettinger zu einem möglichen Szenario, dass der bisherige Nettozahler ab 30. März 2019 keinen Penny mehr nach Brüssel überweist. "Einen Plan B haben wir nicht vorbereitet." Der deutsche Christdemokrat machte aber klar, dass die Brüsseler Behörde wisse, "was uns fehlen würde" und "welche Korrekturmaßnahmen" im Budget 2019 dann nötig wären.

Pensionserhöhung unter Oppositions-Protest beschlossen

Wien - Im Nationalrat ist am Donnerstagabend die Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschlossen worden. Für heftigen Protest der Oppositionsparteien sorgte ein von ÖVP und FPÖ eingebrachter Abänderungsantrag, mit dem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ermächtigt wird, "Vorbereitungshandlungen" auf noch gar nicht beschlossene Gesetze zu tätigen. "Hier wird ein vorsätzlicher Verfassungsbruch gemacht", sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger.

Österreichweite Eisenbahn-Warnstreiks am Montag

Wien - Wie die Metaller, so die Eisenbahner: Auch im Bereich der Bahn kommt es - im Zuge von verfahrenen KV-Verhandlungen - zumindest am Montag zu österreichweiten Warnstreiks. In welchem Umfang Bahnfahrer am Montag oder gar darüber hinaus betroffen sein werden, ließ die Gewerkschaft vida am Donnerstag offen. Sie wollte erst am Freitag über Details informieren. Die Arbeitgeberseite kritisierte die Eskalation seitens der Gewerkschaft als "absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar".

Trump droht erneut mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Palm Beach (Florida)/Washington - US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht - angesichts von Migrantengruppen aus Mittelamerika, die ins Land kommen wollen. Sollte die Situation an der Grenze außer Kontrolle geraten, werde er sie für eine gewisse Zeit komplett schließen, sagte Trump am Donnerstag. Erneut behauptete er, unter den Migranten seien viele Kriminelle und "furchtbar gefährliche Menschen". Belege lieferte er dafür nicht.

Clinton empfiehlt Europa Begrenzung der Einwanderung

London - Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gelobt, im Kampf gegen den Rechtspopulismus aber zugleich eine Drosselung der Migration Richtung Europa angemahnt. "Ich bewundere die sehr edle und mitfühlende Herangehensweise besonders von Führungskräften wie Angela Merkel", so Clinton zur britischen Zeitung "The Guardian". Aber Europa habe nun seinen Teil geleistet und müsse deutlich machen, nicht länger Asyl und Hilfe zur Verfügung stellen zu können. Denn wenn man mit dem Migrationsproblem nicht fertig werde, werde es das Gemeinwesen weiter in Aufruhr versetzen, erklärte die ehemalige demokratische Herausforderin von US-Präsident Donald Trump.

Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament über Regierungschef

Prag - Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis muss sich am Freitag (09.00 Uhr) einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Er steht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs unter Verdacht. Dem Milliardär und früheren Unternehmer wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.

Ski alpin: Super-G-Weltmeister Guay erklärte sofortigen Rücktritt

Der kanadische Super-G-Weltmeister Erik Guay hat am Donnerstag in Lake Louise seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Ursprünglich hatte der 37-Jährige aus Mont Tremblant vorgehabt, noch eine volle Saison zu bestreiten. Die schwere Verletzung seines Landmannes Manuel Osborne-Paradis habe aber ein endgültiges Umdenken bewirkt, erklärte Guay. Der Speed-Spezialist feierte insgesamt fünf Siege im Weltcup (3 Abfahrt, 2 Super-G). 2011 war er in Garmisch-Partenkirchen Abfahrts-Weltmeister geworden, 2017 in St. Moritz legte er mit WM-Gold im Super-G und Silber in der Abfahrt nach.

(Schluss) tsc/vas