APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Moskau - Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht sein Land wegen neuer Spionage-Ermittlungen in Österreich zu Unrecht öffentlich an den Pranger gestellt. Das bekräftigte er nach einem Telefonat mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ). Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau sprach Lawrow von "nicht bewiesenen Anschuldigungen", die öffentlich vorgebracht worden seien. Das entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten.

BVT-Reform mit 100 Mann zusätzlich und neuer Einheit

Wien - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen. Das geht aus einem internen Papier zum Umbau des BVT hervor, aus dem der "Kurier" zitierte. Als Starttermin wird darin der 1. Juli 2019 genannt. Geplant ist entgegen den ursprünglichen Ankündigungen, dass Staatsschutz-Ermittlungen nicht mehr an das Bundeskriminalamt abgetreten werden, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden.

Haus der Geschichte Österreich (hdgö) eröffnet

Wien - Mit einem Festakt im Camineum der Nationalbibliothek ist das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) eröffnet worden. Gleichzeitig wurden wenige hundert Meter entfernt die Eingangstore des in der Neuen Burg am Heldenplatz gelegenen Museums erstmals für das Publikum geöffnet. Bis inklusive Montag ist das neue Geschichtsmuseum bei freiem Eintritt zugänglich. In einem Grußwort erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen daran, dass die Eröffnung die Einlösung eines Versprechens bedeute, das seit Jahrzehnten in fast allen Regierungsprogrammen enthalten war.

Asselborn sieht ÖVP/FPÖ-Regierung als "Handlanger von Orban"

Wien/Budapest - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn übt im Nachrichtenmagazin "profil" scharfe Kritik an Österreichs ÖVP-FPÖ-Regierung. Mit der Ablehnung des UNO-Migrationspaktes agierten Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache als "Handlanger" von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban, so Asselborn. ÖVP und FPÖ wischten die Argumente vom Tisch. Während ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Asselborn als "politisch längst bedeutungslos" bezeichnete, sah FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in ihm einen "fanatischen Linken".

Schramböck weist BP-Kritik an Arbeitszeit zurück

Wien - Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat die aktuelle Kritik des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen an der Arbeitszeitflexibilisierung zurückgewiesen. "Die flexiblen Arbeitszeiten wurden von der alten Regierung unter intensiver Einbeziehung der Sozialpartner diskutiert und es ist zu keiner Lösung gekommen." Daher sei es wichtig gewesen, hier zu einer Entscheidung zu kommen, sagte Schramböck. Van der Bellen hatte davor die überhastete Umsetzung des 12-Stunden-Tags ohne Einbindung relevanter Gesprächspartner kritisiert.

Trump und Macron für stärkeres europäisches NATO-Engagement

Washington - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump haben sich für ein stärkeres europäisches Engagement in der NATO ausgesprochen. Vor einem bilateralen Gespräch sagte Macron: "Es ist unfair, dass die europäische Sicherheit heute nur durch die Vereinigten Staaten gewährleistet ist. Deshalb glaube ich, dass wir mehr europäische Kapazitäten, mehr europäische Verteidigung brauchen." Auch Trump forderte erneut eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der NATO: "Wir wollen, dass es fair ist".

Khashoggis Leiche offenbar in Säure aufgelöst

Istanbul/Ankara - Die Leiche des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist einem türkischen Medienbericht zufolge in Säure aufgelöst und in die Kanalisation geschüttet worden. Wie die regierungsnahe Zeitung "Sabah" berichtete, wurden in Proben aus der Abwasserleitung der Residenz des saudi-arabischen Konsuls in Istanbul Spuren von Säure gefunden. Die türkischen Ermittler vermuteten daher, dass die verflüssigte Leiche über die Kanalisation entsorgt wurde.

Startschuss für Infineons Milliardeninvestition in Villach

Villach - In Villach fällt am Samstagnachmittag der Startschuss für eine Milliardeninvestition von Infineon. Der Technologiekonzern errichtet neben der bestehenden Fertigung eine neue 300-Millimeter-Chipfabrik. In den kommenden sechs Jahren sind Investitionen von insgesamt 1,6 Mrd. Euro geplant, 400 neue, hoch qualifizierte Arbeitsplätze sollen entstehen. Nach dem Spatenstich ist der Baubeginn für die erste Jahreshälfte 2019 geplant, Anfang 2021 soll die Fertigung starten.

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