07.11.2018 19:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gridling mit Rundumschlag im BVT-Ausschuss

Wien - BVT-Chef Peter Gridling ist nach seiner Rehabilitierung durch die Justiz sichtlich der Kragen geplatzt. Bei seinem heutigen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Affäre in seinem Amt ritt der Behördenleiter Attacken gegen Staatsanwaltschaft, Generalsekretär des Innenressorts und den gegen ihn aufgetretenen Belastungszeugen. Zugleich betonte er, dass es keinen BVT-Skandal gebe, sondern lediglich Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter.

SPÖ will Arbeitszeitgesetz neu verhandeln

Wien - Die SPÖ drängt auf eine Neuverhandlung des seit Anfang September geltenden Arbeitszeitgesetzes. Dabei müssten die Sozialpartner und die Opposition eingebunden werden, forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die dokumentierten Einzelfälle, wo Arbeitgeber von Mitarbeitern mehr Überstunden verlangen, seien die "Spitze des Eisbergs", sagte sie. "Die Dunkelziffer ist wesentlich höher." Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuvor strenge Prüfungen durch die Arbeitsinspektorate angekündigt.

Pensions-Anpassung bleibt gleich hoch

Wien - Die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), haben am Mittwoch ein Gespräch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die Anpassung der Pensionen für das nächste Jahr geführt. Wie Kostelka danach der APA berichtete, hat die Ministerin seine Forderung nach einer kräftigeren Erhöhung abgelehnt. Korosec betonte, sie schließe sich den Forderungen ihres Seniorenrat-Kollegen Kostelka nicht an.

Kurz: Brexit-Sondergipfel im November "noch möglich"

Helsinki - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Flinte in den stockenden Brexit-Gesprächen noch nicht ins Korn werfen. "Wir haben uns den November vorgenommen. Das ist noch möglich", sagte Kurz am Mittwochnachmittag nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Juha Sipilä in Helsinki. "Da gibt es manche, die optimistischer sind, und mache, die pessimistischer sind. Die Wahrheit liegt in der Mitte", kommentierte Kurz den irischen Premier Leo Varadkar, der den Brexit-Sondergipfel im November bereits abgeschrieben hatte. Explizit keine Antwort wollte Kurz auf die Frage geben, welche die endgültige Deadline ist, um einen Brexit ohne Austrittsvereinbarung noch zu verhindern.

Trump bietet Demokraten die Zusammenarbeit an

Washington - Nach dem Sieg der US-Demokraten bei der Wahl zum Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump der Oppositionspartei die Zusammenarbeit angeboten. "Hoffentlich können wir alle im kommenden Jahr zusammenarbeiten", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er gratulierte der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi dazu, dass ihre Partei die Mehrheit in der Kongresskammer gewonnen hat. Trump reklamierte zugleich einen historischen Sieg im US-Senat für sich und seine Republikaner.

Bekanntgabe der Wahlergebnisse bei US-Wahl verzögert sich

Washington - Nach der Kongresswahl in den USA steht frühestens Ende November fest, wer die 100 Mitglieder des Senats sein werden. Im Bundesstaat Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl, weil am Dienstag keiner der Kandidaten eine Mehrheit erreicht hatte. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump rechnen fest damit, dass sie diesen Sitz weiter behalten.

Seehofer will bald Rücktritt als CSU-Chef bekanntgeben

München - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will laut einem Medienbericht am Wochenende seinen Rücktritt als Chef der bayerischen CSU bekanntgeben. Das berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorausmeldung vom Mittwoch mit Berufung auf Vertraute des Politikers. Er wolle aber als Innenminister in der Regierung bleiben. Seehofer war wegen des Verlusts der absoluten Mehrheit seiner Partei bei der Bayern-Wahl im Oktober zuletzt vermehrt unter Beschuss geraten.

Jury für Prozess gegen Drogenboss "El Chapo" steht

New York - Die Jury für den Prozess gegen den ehemaligen mexikanischen Drogenboss Joaquin "El Chapo" Guzman steht. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten am Mittwoch am Gericht in New York sieben Frauen und fünf Männer als Geschworene ausgewählt, berichteten US-Medien. Vier Frauen und zwei Männer dienen als Ersatzjuroren. Aus Sicherheitsgründen sollen die Geschworenen anonym über das Schicksal von Guzman entscheiden. Kommenden Dienstag soll der Prozess losgehen.

Die Wiener Börse legt deutlich zu, Berichtssaison im Fokus

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch deutlich fester geschlossen. Der ATX stieg um 1,44 Prozent auf 3.203,53 Einheiten. Für Impulse sorgte die laufende Ergebnisberichtssaison. Stark gesucht waren nach Meldung von Zahlen Verbund (plus 7,48 Prozent), Polytec (plus 4,18 Prozent) und Lenzing (plus 3,75 Prozent). voestalpine schlossen nach Ergebnissen hingegen 0,59 Prozent schwächer.

(Schluss) rfk

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