14.10.2018 09:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
München - Im süddeutschen Bundesland Bayern hat heute die mit Spannung erwartete Wahl eines neuen Landesparlaments begonnen. Der seit Jahrzehnten regierenden CSU drohen laut Umfragen schwere Verluste. Auf Rang zwei könnten die Grünen landen. Mit ersten Prognosen wird gleich nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet. In dem wirtschaftsstarken Freistaat lebt knapp ein Sechstel der deutschen Bevölkerung. Die Wahl gilt daher auch als ein wichtiger Stimmungstest für das ganze Land.
Luxemburger wählen ein neues Parlament
Luxemburg - In Luxemburg hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Rund 257.000 Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die seit 2013 regierende Dreierkoalition des Liberalen Xaver Bettel (45) mit Sozialdemokraten und Grünen könnte ihre Mehrheit verlieren. Meinungsumfragen sagen einen Machtwechsel voraus.In diesem Fall könnte die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) unter Leitung von Claude Wiseler (58) als stärkste politische Kraft wieder die Führung einer luxemburgischen Regierung übernehmen.
Kurz nennt Seenotretter in einem Atemzug mit Schleppern
Berlin/Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Zeitungsinterview privaten Seenotrettern im Mittelmeer vorgeworfen, Migranten gemeinsam mit den Schleppern in die Mitte Europas bringen zu wollen. Als Beispiel nannte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter anderm das von Ärzte ohne Grenzen betriebene Schiff "Aquarius 2". Im gleichen Interview warnte Kurz davor, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen.
Umwelt-NGOs warnen SPÖ und NEOS vor Staatsziel-Zustimmung
Wien - Acht bekannte Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben eine Allianz gegen das Staatsziel Wirtschaftsstandort geschmiedet und einen gemeinsamen Brief an SPÖ und NEOS verfasst, in dem die Oppositionsparteien aufgefordert werden, der Regierung für ihre Pläne keine Zweidrittelmehrheit zu schenken. Das Regierungsvorhaben wird am Mittwoch im Verfassungsausschusses des Nationalrats eingebracht. Der Plan der Regierung ist es, neben dem Begriff Umweltschutz auch Wirtschaftswachstum, Standort und Beschäftigung als Staatsziele in der Verfassung verankern.
Polizei ein Jahr nach Stiwoll ohne konkreten Hinweis
Stiwoll - Am 29. Oktober ist es ein Jahr her, dass Friedrich F. in Stiwoll westlich von Graz seine beiden Nachbarn mit einem Gewehr getötet und eine Nachbarin schwer verletzt hat. Seit dem Tag der Schüsse hat die Polizei keinen einzigen konkreten Hinweis auf den Verbleib des Verdächtigen erhalten, sagte der Leiter der mittlerweile aufgelösten Soko "Friedrich", Rene Kornberger, im APA-Gespräch. Bei der internationalen Fahndung ist nach wie vor eine Belohnung von mehr als 5.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Festnahme des Steirers führen.
Trump: Familientrennung als Abschreckung vor Einwanderung
Mexiko-Stadt - Die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump geeignet, illegale Einwanderung in die USA zu stoppen. "Wenn sie das Gefühl haben, dass sie getrennt werden, dann kommen sie nicht", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten. Ob er die umstrittene Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, wieder einführen will, sagte er nicht. Es würden verschiedene Dinge geprüft, die sich mit illegaler Einwanderung befassten, blieb der Präsident kryptisch.
Union fällt in Umfrage deutschlandweit auf Allzeit-Tief
Berlin - Die Union ist einer Umfrage zufolge deutschlandweit auf ein Allzeit-Tief abgestürzt. Nur 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche - das ist der niedrigste je gemessene Wert im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. Platz zwei muss sich die SPD bei je 17 Prozent jetzt mit den Grünen teilen. Die AfD verliert einen Zähler auf jetzt 15 Prozent.
(Schluss) mf
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