APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legt ihr Amt zum Jahresende nieder. Bei einem gemeinsamen Auftritt am Dienstag im Weißen Haus sagte Präsident Donald Trump, dass Haley "eine Auszeit nehmen" wolle. Haley habe ihn bereits vor einem halben Jahr über diesen Wunsch informiert. Trump lobte Haley für ihre "fantastische Arbeit" als UNO-Botschafterin. Haley ging vor Journalisten nicht im Detail auf die Gründe für ihren Rücktritt ein. Sie betonte, dass sie keine Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner habe.

Politiker weisen Spekulation über Brexit-Kompromisse zurück

London - Hoffnungen auf eine schnelle Einigung bei den Brexit-Gesprächen zwischen London und der EU haben am Dienstag einen Dämpfer erhalten. Britische Politiker erteilten Spekulationen über Zugeständnisse Londons in der schwierigen Irland-Frage eine Absage. Dabei geht es darum, Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland beim EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern. Wie sich beide Seiten rasch einigen könnten, bleibt damit offen.

Polen erwägt Ausstieg aus weltweitem UNO-Pakt zu Migration

Lyon/Wien - Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Der Entwurf für den ersten weltweiten UNO-Pakt zum Thema Migration könnte zur "illegalen Migration" ermuntern und biete keine "Sicherheitsgarantien für Polen", kritisierte Innenminister Joachim Brudzinski am Dienstag. Bisher sind die USA und Ungarn die einzigen UNO-Mitglieder, die sich dem Pakt dezidiert verweigern. Aber es gab auch Medienberichte, wonach in Österreich der Widerstand gegen den geplanten Migrationspakt wachse.

EU-Umweltrat ringt weiter um CO2-Reduktion für Pkw

Luxemburg - Das Ringen um einen Kompromiss in der EU auf eine 35-Prozent-Reduktion beim CO2-Ausstoß für Pkw und Vans bis 2030 hat am Dienstagabend in Luxemburg angedauert. Trotz mehrmaliger Unterbrechung des Rates der EU-Umweltminister gab es keine Einigung auf den Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft. Einigen waren sogar die 30 Prozent der EU-Kommission zu hoch, anderen die 40 Prozent des EU-Parlaments zu niedrig. Die Sitzung dürfte bis in die Nachtstunden dauern.

Faßmann gegen Einführung von Deutschpflicht in Schulpausen

Wien/Linz - Die Einführung einer Deutschpflicht auch in den Pausen an den Schulen in Oberösterreich ist vom Bildungsministerium erneut abgelehnt worden. Wie schon seine Vorgängerinnen hat auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in einem Schreiben an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Stattdessen setzt er auf die neuen Deutschklassen und Deutschförderkurse.

Mordfall Marionwa - Polizei ließ Festgenommenen wieder frei

Russe - Nach der Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa hat die Polizei einen festgenommenen Mann wieder freigelassen. Der Rumäne, der noch nicht offiziell als Verdächtiger eingestuft worden war, komme frei, teilte der Polizeichef der nordbulgarischen Stadt Russe, Teodor Atanasow, am Dienstag mit. Es gebe "keine neuen Fakten oder Informationen". Die Leiche der 30-jährigen Marinowa war am Samstag in Russe gefunden worden war. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde die Journalistin vergewaltigt, sie starb durch Schläge auf den Kopf und Ersticken.

Maurer wegen Postings der üblen Nachrede schuldig gesprochen

Wien - Mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch wegen übler Nachrede, aber einem Freispruch vom Vorwurf der Kreditschädigung hat am Dienstag der Prozess gegen die frühere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer am Landesgericht Wien geendet. Maurer hatte auf Facebook obszöne Nachrichten erhalten, diese dann in sozialen Netzen veröffentlicht und dafür den Besitzer eines Biershops beschuldigt. Dieser klagte sie daraufhin. Zudem muss die 33-Jährige die Kosten des Verfahrens übernehmen.

Google legte Einspruch gegen Milliardenstrafe der EU ein

Brüssel/Mountain View /Luxemburg - Google hat Einspruch gegen die von der Europäischen Kommission gegen den Internetriesen verhängte Milliarden-Kartellstrafe eingelegt. Der Widerspruch sei beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht worden, teilte das US-Unternehmen am Dienstag in einer E-Mail mit. Die EU-Kommission hatte Google im Juli zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro verdonnert. Sie wirft dem Suchmaschinenbetreiber vor, Smartphone-Herstellern unzulässige Vorschriften für die Verwendung seines Betriebssystems Android zu machen.

(Schluss) fls/mri