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Moskau/Ankara - Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib geeinigt. Sie solle 15 bis 20 Kilometer breit sein und ab Mitte Oktober zwischen Rebellen und Regierungstruppen verlaufen, sagte Putin am Montag nach einem Treffen mit Erdogan in Sotschi. Eine Offensive auf die Rebellenhochburg wird nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu damit verhindert.

EU-Staaten beraten über Brexit und Verfahren gegen Polen

Warschau/Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten beraten am Dienstag über das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und die Brexit-Verhandlungen. Die EU-Behörde hatte vergangenes Jahr ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Am Abend beraten die Europaminister dann über den Stand der Brexit-Verhandlungen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens im März 2019. Größtes Hindernis für den Abschluss eines Austrittsabkommens ist die ungelöste Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Russische Streitkräfte: MH17 aus Ukraine abgeschossen

Kiew - Hochrangige russische Militärs haben am Montag in Moskau angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass die zum Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine im Juli 2014 verwendete Buk-Rakete im Jahr 1986 in die Ukraine geliefert worden sei und nicht aus russischen Armeebeständen stammen könne. Die Erklärung widerspricht Erkenntnissen internationaler Ermittler, die von einer Buk aus Russland ausgehen.

Ungarn ficht Abstimmung über EU-Rechtsstaatsverfahren an

Brüssel/Budapest - Die rechtskonservative ungarische Regierung wird die Abstimmung im Europaparlament zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Das erklärte Kanzleiminister Gergely Gulyas am Montag in Budapest. Bei der Abstimmung vorige Woche sei die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nur erreicht worden, weil die Enthaltungen nicht als abgegebene Stimmen berücksichtigt wurden. Das widerspreche dem Lissabonner Vertrag.

Südkoreas Präsident reist zu Gipfeltreffen nach Pjöngjang

Seoul/Pjöngjang - Südkoreas Präsident Moon Jae-in fliegt am Dienstag zu seinem dritten Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nach Pjöngjang. Bei dem dreitägigen Gipfeltreffen will Südkorea den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms in den Mittelpunkt stellen. Moons Stabschef Im Jong-seok schraubte die Erwartungen beim Thema Abrüstung am Montag jedoch herunter. Zuletzt waren zunehmend Zweifel an der Ernsthaftigkeit der kommunistischen Regierung in Pjöngjang aufgekommen, die vereinbarte atomare Abrüstung tatsächlich in Angriff zu nehmen.

Putin empfängt Ungarns Ministerpräsidenten Orban

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag in Moskau den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Nach Angaben des Kremls soll es dabei um den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit und internationale Fragen gehen. Auch die Kooperation im Energiesektor stehe auf der Tagesordnung, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, der bereits am Montag Gespräche in Moskau führte.

Keyl zieht Verwaltungsrichter-Bewerbung zurück

Wien - Der umstrittene Jurist Hubert Keyl hat am Montag seine Kandidatur als Bundesverwaltungsrichter zurückgezogen. Dem vorausgegangen war heftige Kritik an seiner Nominierung, nachdem unter anderem bekannt geworden war, dass er vor einigen Jahren gegen die Seligsprechung des katholischen Kriegsdienstverweigerer Franz Jägerstätter angeschrieben hatte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte über das Wochenende klar gemacht, dass ein Veto gegen Keyls Bestellung bevorstehe. Die FPÖ zeigte Verständnis für Keyl. Parteichef Heinz-Christian Strache sprach von einer "Hexenjagd" auf den Juristen.

Grasser-Prozess wird nach Sommerpause fortgesetzt

Wien/Linz - Die bisher letzte Verhandlung fand am 1. August statt, nun wird der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere am Dienstag fortgesetzt. Am 48. Verhandlungstag wird Richterin Marion Hohenecker den Hauptangeklagten Grasser im Wiener Straflandesgericht weiter einvernehmen. Nach Grassers Einvernahme ist noch die Befragung des ehemaligen Anwalts von Meischberger, Gerald Toifl, ausständig.

(Schluss) hhi/mri