12.03.2017 05:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 05.30 Uhr

Niederlande wiesen türkische Ministerin aus

Den Haag - Die Niederlande haben die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ausgewiesen, nachdem sie sie an einem Auftritt in Rotterdam gehindert hatten. Sie werde zur deutschen Grenze eskortiert, sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb in der Nacht auf Sonntag. In stundenlangen Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Lösung im Einreisestreit zu finden. Die niederländischen Behörden hätten wiederholt klargemacht, dass die Ministerin "nicht willkommen" sei. Dennoch sei sie eingereist. Zuvor war bereits Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden.

Türkei riegelte niederländische Botschaft in Ankara ab

Ankara - Die türkischen Behörden haben am Samstagabend die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in der Türkei abgeriegelt. Die Botschaft, das Konsulat sowie die Residenzen des Botschafters, des Geschäftsträgers und des Generalkonsuls seien "aus Sicherheitsgründen" umstellt worden, verlautete aus dem türkischen Außenministerium in Ankara. In der Nacht auf Sonntag demonstrierten vor der Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul mehrere tausend Menschen gegen die Haltung der niederländischen Regierung.

Versammlungsrecht: Kern mahnt von ÖVP "Umgangsformen" ein

Wien - Die Koalitionspartner richten sich in der Debatte um Änderungen im Demonstrationsrecht wegen türkischer Wahlkampfauftritte weiter Unfreundlichkeiten aus. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) konterte nun Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und mahnte in der Tageszeitung "Österreich" "Respekt" und "vernünftige Umgangsformen" ein. Mitterlehner hatte die Ablehnung des Vorschlags seines Innenministers Wolfgang Sobotka durch die SPÖ als "völlig unangebracht" bezeichnet und dem Koalitionspartner einen "Zick-Zack-Kurs" vorgeworfen.

Kurz: Österreich strikt gegen höhere EU-Beiträge durch Brexit

Wien - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will nichts von höheren EU-Beiträgen nach dem Brexit wissen. "Das darf es natürlich nicht sein, es braucht einen Kurswechsel", betonte Kurz am Sonntag gegenüber der APA mit Blick auf Berechnungen der spanischen Regierung, wonach Österreich wegen des britischen EU-Austritts jährlich 460 Millionen Euro mehr ins Unionsbudget werde einzahlen müssen. "Diese Berechnungen sind ein Indiz dafür, dass in der EU-Führungsebene der Zug derzeit in die Richtung geht, dass man nach dem Brexit einfach weiter macht wie bisher", kritisierte Kurz.

Offenbar IS-Anschlag auf Einkaufszentrum in Essen verhindert

Essen - Nach einer Terrorwarnung hat die Polizei ein großes Einkaufszentrum in Essen schließen lassen und damit möglicherweise einen Bombenanschlag der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verhindert. Die Hinweise auf das innerstädtische Einkaufszentrum "Limbecker Platz" und die Tatzeit Samstag seien sehr konkret gewesen, so die Polizei. In Sicherheitskreisen hieß es, der Auftrag zu dem Anschlag sei von einem deutschen IS-Kämpfer aus Syrien gekommen. Zwei Männer wurden festgenommen. Bei ihnen soll es sich nicht um direkt Tatverdächtige, sondern um Kontaktpersonen des mutmaßlichen Drahtziehers handeln.

New Yorker Bundesanwalt von US-Regierung entlassen

New York/Washington - Ein prominenter US-Bundesanwalt aus dem Staat New York ist am Samstag von der Regierung von Präsident Donald Trump entlassen worden, nachdem er den ihm nahegelegten Rücktritt verweigert hatte. "Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert", schrieb Preet Bharara auf Twitter. Zuvor hatte Justizminister Jeff Sessions Bharara und 45 weiteren Bundesanwälten, die in der Zeit von Barack Obama eingestellt worden waren, den Rücktritt nahegelegt. Bharara erklärte der "New York Times", er habe mit Trump persönlich vereinbart, im Amt bleiben zu können.

Mindestens 50 Tote nach Wirbelsturm in Madagaskar

Antananarivo - Die Zahl der Toten nach dem tropischen Wirbelsturm "Enawo" im Inselstaat Madagaskar ist auf mindestens 50 gestiegen. Nach offiziellen Angaben vom Samstag sind weitere 183 Menschen verletzt worden, 20 werden nach der Naturkatastrophe noch immer vermisst. Mehr als 110.000 Menschen haben durch den Tropensturm ihre Häuser und Wohnungen verloren. Der Zyklon war am Dienstag mit Windstärken von mehr als 230 Kilometern pro Stunde auf das Festland getroffen. Begleitet wurde "Enawo" von heftigen Regenfällen.

(Schluss) fre

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