APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 05.30 Uhr

Wien - Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger warnt vor überbordenden Überwachungsplänen der Regierung. Es gelte, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, argumentierte er in einem Interview mit dem "Standard" sowie in einem Gastkommentar in der "Kronen Zeitung". Einer Überwachung der Bürger ohne triftigen Grund erteilte er eine Absage. Skeptisch zeigt sich Holzinger auch, was die von der Regierung geplante elektronische Fußfessel für "Gefährder" betrifft.

Mitterlehner skeptisch zu Eurofighter-Anzeige

Wien/Toulouse - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist in der Causa Eurofighter skeptisch, ob der vom Verteidigungsministerium erhobene Betrugsvorwurf greift. "Für mich ist die Frage, was ist an neuen und beweisbaren Fakten da", Betrug sei ein Offizialdelikt, so Mitterlehner am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". "Wenn es neue Dokumente gibt, würde mich das freuen, ich sehe sie aber derzeit nicht." Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hingegen erwartet spätestens 2018 eine Anklage und sieht dafür "extrem gute" Erfolgsaussichten.

Kurz betont Bedeutung der Beziehung zwischen Europa und USA

Wien/München/Kiew - Außenminister Sebastian Kurz hält die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa weiterhin für sehr relevant. Die USA sowie die Überlegungen, mit welchen Entwicklungen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump zu rechnen ist, seien das große Thema in den bisherigen Gesprächen bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag gewesen, erklärte Kurz am Abend gegenüber Journalisten. Kurz hofft weiters auf eine "Entkrampfung" der Beziehung zwischen den USA und Russland.

Klimaskeptiker als Chef der US-Umweltbehörde bestätigt

Washington - Der umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Umweltbehörde EPA hat die erforderliche Zustimmung des Senats erhalten. Für die Ernennung des bisherigen Generalstaatsanwalts Scott Pruitt stimmten am Freitag 52 Senatoren, 46 votierten gegen ihn. Der 48-Jährige übernimmt damit die Leitung einer Behörde, die er als Chefankläger im Bundesstaat Oklahoma jahrelang bekämpft hat. Pruitt zog in der Vergangenheit - ebenso wie Trump - den menschengemachten Klimawandel in Zweifel.

Britischer Ex-Premier Blair will Brexit-Gesetz verhindern

London - Der britische Ex-Premierminister Tony Blair will quasi in letzter Sekunde den Brexit verhindern oder zumindest abmildern. "Es ist Zeit, sich zu erheben und das zu verteidigen, an das wir glauben", sagte er am Freitag in London bei einem Treffen von Brexit-Gegnern. Viele Menschen hätten für den EU-Austritt gestimmt, ohne die Folgen genau zu kennen. Diese Menschen müssten jetzt aufgeklärt werden. Konservative Politiker und die rechtspopulistische Ukip-Partei kritisierten die Rede Blairs unter anderem als arrogant.

Über 100 Extremisten nach Anschlag in Pakistan getötet

Islamabad - Als Reaktion auf den blutigen Anschlag auf einen Schrein in Pakistan mit mindestens 88 Toten sind nach Behördenangaben mehr als hundert Extremisten getötet worden. Die Sicherheitskräfte hätten "mehr als hundert Terroristen" getötet, teilte die Armee am Freitag mit. Weitere seien festgenommen worden. Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif erklärte, die Aufständischen würden "mit aller Kraft des Staates" bekämpft. Zu dem Attentat hatte sich die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt.

U-Haft für Terrorverdächtigen in St. Pölten beantragt

St. Pölten - Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen 30-jährigen Syrers am Donnerstag in der niederösterreichischen Landeshauptstadt hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten am Freitag die Verhängung der U-Haft beantragt. Eine Entscheidung darüber soll im Laufe des Samstags fallen. Bei dem Mann besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, ein konkretes Bedrohungsszenario gab es laut Behörden nicht. Der Mann, ein Asylwerber, hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

67. Berlinale endet mit Vergabe der Bären

Berlin/Wien - Mit einem breiten Feld möglicher Gewinner geht die 67. Berlinale am Samstagabend mit der Vergabe der Goldenen und Silbernen Bären zu Ende. 18 Filme wetteifern um die Preise, die von der Jury unter Vorsitz von Regisseur Paul Verhoeven vergeben werden. Chancen werden etwa Aki Kaurismäkis "Die andere Seite der Hoffnung" oder dem ungarischen Liebesfilm "On Body and Soul" ausgerechnet. Eher Außenseiterchancen hat der österreichische Beitrag im Wettbewerb, Josef Haders Regiedebüt "Wilde Maus".

(Schluss) tsk