Anklage wegen OeBS: "Öffentlicher Frieden gefährdet"

Die Justiz geht davon aus, dass sich die Gelddruckerei und die Münze mit Bestechungsgeldern Aufträge in Aserbaidschan und Syrien erkauft haben. Der Exchef der OeBS und eine Managerin haben das gestanden. Der ebenfalls beschuldigte OeBS-Aufsichtsratschef und OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek bestreitet, von den Vorgängen gewusst zu haben. Die Klage, wird sie rechtskräftig, würde sich gegen acht Personen aber auch gegen OeBS und Münze richten, da laut Anklageschrift, die dem "Standard" vorliegt, die Straftaten der leitenden Angestellten zum Vorteil der beiden OeNB-Töchter begangen wurden. "Ohne die Aufträge aus Aserbaidschan und (später) Syrien wäre die OeBS ... nicht überlebensfähig gewesen" zitiert die Zeitung. Zudem wolle der Staatsanwalt 3,8 Mio. Euro von der OeBS für verfallen erklären lassen; in dem Fall würde das Geld beim Bund landen. Um diesen Betrag habe sich die Druckerei bereichert.

Der Vorwurf laute auf Untreue, Bestechung. Geldwäsche und Bilanzfälschung (bzw. Beihilfe dazu) sowie für alle bis auf einen OeBS-Mitarbeiter Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auch wenn das in Wirtschaftsfällen kaum angewendet werde, sei der Tatbestand erfüllt. Das "gesamte angeklagte Konstrukt wurde von einer ... gelebten Vereinbarung getragen, die bereits 2005 abgeschlossen worden war". Ihr Ziel: "Die Angeklagten wollten Bestechungszahlungen leisten, um im Geschäft zu bleiben. "Sie würden "den öffentlichen Frieden in Österreich gefährden" zitiert der "Standard" weil die Erwartungshaltung und das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung massiv erschüttert würden, wenn sich ein - in Wahrheit - staatliches Unternehmen über die vom Staat aufgestellten Strafrechtsregeln hinwegsetze.

Am Dienstag kommt der Generalrat der OeNB zusammen und berät über die weitere Vorgangsweise und damit auch die Zukunft Duchatczeks bei der OeNB. Der Staatsanwalt glaubt, dass Duchatczek über die Geschäfte informiert war und sie akzeptierte. Damit habe er seine Pflicht, "malversiven Handlungen entgegenzutreten", nicht erfüllt, zitiert der "Standard". Duchatczeks Anwalt Gabriel Lansky meint hingegen, die Anklageschrift enthalte "keinen einzigen Beweis, der Vizegouverneur Dr. Wolfgang Duchatczek belasten würde". Duchatczek sei unschuldig, und das Verfahren hätte schon längst eingestellt werden müssen. Das einzige "Indiz", auf das sich der Staatsanwalt stütze, sei eine Aussage des mutmaßlichen Hauptangeklagten - dieser wäre "davon ausgegangen, dass Duchatczek Bescheid wusste".

In Wien werde auch gegen zumindest drei aserische Notenbanker - wer sonst noch Geld kassiert hat, ist noch nicht klar. Der Schaden, den die Notenbank in Baku hat, schon. Ihn beziffert die Justiz mit 17,4 Mio. Euro.

(Schluss) tsk

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