ANALYSE: Berenberg Bank erwartet stabile Regierung mit engem Finanz-Spielraum

FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutschland kann nach Einschätzung der Berenberg Bank nach dem Wahlsieg der Union eine Phase politischer Unsicherheit beenden. Allerdings dürfte der fiskalische Spielraum der neuen Regierung begrenzt bleiben, schrieb Chefvolkswirt Holger Schmieding in einer am Montag veröffentlichten Analyse. Denn: Ein Ende der Schuldenbremse werde angesichts der Sitzverteilung im neuen Bundestag schwierig.

Nach Einschätzung von Schmieding wird eine Regierung unter Führung von Friedrich Merz mit einer Zweiparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD wachstumsfördernde Reformen durchführen. Demnach dürfte sich die Regulierungs- und Steuerlast für Unternehmen etwas verringern. Zudem seien Änderungen in der Einwanderungspolitik zu erwarten, sowie eine Energiepolitik, die auf günstigere Kosten abzielen werde.

Allerdings könnten Änderungen an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse schwierig werden. Die AfD und die Linke haben zusammen mehr als ein Drittel der Sitze im Deutschen Bundestag errungen, gab Schmieding zu Bedenken. "Gemeinsam können sie jede Änderung der deutschen Verfassung blockieren, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden kann."

Nach Einschätzung des Ökonomen könnte es daher für die neue Regierung schwierig werden, den Spielraum für eine Erhöhung der Militärausgaben und gleichzeitige Steuersenkungen zu finden.

Ein Versäumnis, die Militärausgaben zu erhöhen, könnte Deutschland aber in Schwierigkeiten mit Blick auf die NATO-Partner bringen, mahnt Schmieding. Der Druck durch US-Präsident Donald Trump auf Deutschland könnte zunehmen und damit das Risiko eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU steigen./jkr/mis