Altmaier will Befürchtungen zu Maghreb-Staaten entkräften

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Vor der am Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Grünen zu einer gemeinsamen Zustimmung aufgerufen. Ihre Befürchtungen wolle er in den kommenden Tagen "Schritt für Schritt" analysieren.

   "Wir haben in der Flüchtlingssituation seit anderthalb Jahren alle wichtigen Entscheidungen in einem großen Konsens getroffen", betonte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung im ARD-Morgenmagazin. "Deshalb werden wir dafür arbeiten, dass es auch hier eine gute Lösung gibt," sagte Altmaier, und nicht "der parteipolitische Streit am Ende siegt".

   Am Freitag stimmt der Bundesrat über die geplante Gesetzesänderung ab, nach der die drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die Grünen können eine Zustimmung aufgrund ihrer Beteiligung an insgesamt zehn Landesregierungen blockieren. Dann müsste sich der Vermittlungssausschuss damit befassen. Die Grünen Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Maghreb-Staaten könnten unter anderem für Homosexuelle und kritische Journalisten nicht als sicher gelten.

Entscheidung soll Signal aussenden Altmaier kündigte aber an, in Gesprächen mit allen Beteiligten "in den nächsten Tagen und womöglich auch darüber hinaus" wolle er "Schritt für Schritt analysieren, was sind denn Befürchtungen, die man möglicherweise entkräften kann". Gebe es Befürchtungen, dass bestimmte schutzbedürftige Personen in Einzelfällen trotz zu befürchtender Nachteile zurückgeschickt würden, "dann kann man darüber reden, wie man in einem sicheren Herkunftsland die Verfahren so gestalten kann, dass die Menschen, die auch jetzt schon Asyl bekämen, auch in Zukunft Asyl bekommen können".

   Mit der Entscheidung solle ein deutliches Signal gegeben werden, dass es sich für Menschen aus diesen Ländern nicht lohne, nach Deutschland zu kommen. Bereits nach der Verabschiedung des Asylrechtsänderungsgesetzes im Bundestag seien die Antragstellerzahlen deutlich zurückgegangen, weil die Menschen in den Ländern verstanden hätten, "dass man einen wirklichen Verfolgungsgrund braucht".

   Unterdessen forderte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer die Grünen im Deutschlandfunk dazu auf, Farbe zu bekennen und klar zu machen, ob sie tatsächlich die Parteitaktik vor die Sachlichkeit stellten. "Sie müssen klar machen, ob es ihnen wirklich darum geht, dass die Asylverfahren beschleunigt werden, was sie ja immer selbst fordern und proklamieren", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er deutete an, dass es der Partei seiner Meinung nach vordringlich um die eigene Profilierung geht.

   Mayer räumte ein, dass es in den nordafrikanischen Staaten tatsächlich Menschenrechtsverletzungen gebe. Es gebe aber keine strukturelle Verfolgung und Folter. Derzeit liege die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Staaten bei unter einem Prozent. Das individuelle Recht auf Asyl bleibe aber auch für Bürger der Maghreb-Staaten bestehen. "Das Asylrecht wird nicht ausgehöhlt, sondern es kommt insbesondere zu schnelleren Verfahren," sagte Mayer.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   June 14, 2016 04:51 ET (08:51 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 04 51 AM EDT 06-14-16