Altmaier verteidigt Pläne für Mindestabstand bei Windrädern

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung für Abstandsregelungen beim Bau von Windrädern erneut verteidigt. Die Union und die SPD hätten gemeinsam beschlossen, Hindernisse für Genehmigungen von Windparks abzubauen, "aber gleichzeitig auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen" ernst zu nehmen, sagte Altmaier am Dienstag im Deutschlandfunk. Viele Anwohner empfänden die Errichtung von Windrädern "als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität".

Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass Windräder künftig mindestens 1000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Ein Gesetzentwurf von Altmaier sieht vor, dass das ab mehr als fünf Häusern gelten soll und der Abstand auch von Häusern gehalten werden muss, die erst noch gebaut werden könnten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist gegen die Fünf-Häuser-Regel. Die Koalition habe noch nicht genau festgelegt, ab wie vielen Häusern dieser Abstand einzuhalten sei, sagte Altmaier. Darüber sei er auch mit Schulze in Gesprächen.

Der Minister traf sich am Montagabend mit Vertretern der kriselnden Windbranche. "Die Stimmung war sehr, sehr sachlich", so Altmaier. Man habe über die bestehenden Probleme gesprochen. Aus der Branche hatte es zuvor scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung gegeben.

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer bezeichnete die 1000-Meter-Regelung im Deutschlandfunk generell als kontraproduktiv.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte im ZDF-"Morgenmagazin", dass Altmaier nicht für die richtigen Weichenstellungen sorge. "Derzeit läuft es komplett falsch", sagte der SPD-Politiker. Die Klimaziele seien richtig, aber die konkreten Maßnahmen gingen "exakt in die entgegengesetzte Richtung". Er forderte einen konkreten Zubauplan für erneuerbare Energien, Sonderausschreibungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Windkraft./dav/DP/men