Altmaier und Rösler fordern Länder zu Kompromissbereitschaft auf

   BERLIN--Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben sich besorgt über einen weiteren Energiepreisanstieg gezeigt und die Bundesländer aufgerufen, der vereinbarten Strompreisbremse zuzustimmen. "Ich habe die große Sorge, dass der Strom ohne Preisbremse in diesem Jahr um bis zu zehn Prozent teurer werden könnte. Für die folgenden Jahre sind vergleichbare Preissteigerungen nicht auszuschließen", sagte Altmaier (CDU) der Welt am Sonntag.

   Der Umweltminister verteidigte das zusammen mit Rösler (FDP) vorgelegte Konzept einer Strompreisbremse als ausgewogen. "Die Belastung werde nicht einseitig den Bürgern aufgebürdet, sondern auch den energieintensiven Industrien", sagte Altmaier. Auch Rösler warnte: "Jeder muss wissen: Die Energiewende wird nur akzeptiert, wenn Strom bezahlbar bleibt." Nun seien die Bundesländer am Zug, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, sagte Rösler im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland.

   Rösler nannte die mit Altmaier vereinbarten Sofortmaßnahmen einen guten Fortschritt, um die Strompreise zu dämpfen. Die hohen Energiepreise seien für die meisten Unternehmen ein Problem. "Hauptkostentreiber ist die planwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir mehr Markt, mehr Wettbewerb und eine grundlegende Reform des gesamten Fördersystems", forderte Rösler. Beide Minister hatten sich diese Woche auf einen Kompromiss geeinigt, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Dabei soll die Ökostromumlage auf derzeitigem Niveau eingefroren werden. Gleichzeitig werden die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen reduziert. Beide Minister wollen auch Reformen am Erneuerbare-Energie-Gesetz umsetzen. Die Bundesländer müssen den Vorschlägen jedoch noch zustimmen. Rot-Grün hat im Bundesrat aber eine Mehrheit.

   Altmaier forderte deshalb die Länder auf, Gegenvorschläge vorzulegen. Zugleich signalisierte der Umweltminister aber auch Kompromissbereitschaft. Über einzelne Teile des gemeinsam mit Rösler vorgelegten Maßnahmenpakets könne noch geredet werden, sagte er. Allerdings müsse die Preisbremse wirksam bleiben. "Die Akzeptanz der Energiewende kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir Klarheit darüber schaffen, dass wir die Bürger, das Handwerk, den Mittelstand nicht überfordern", sagte Altmaier.

   Er gehe davon aus, dass sein Ansatz "von SPD und Grünen mitgetragen wird", betonte der Umweltminister. Für Menschen mit niedrigen Einkünften würden die Energiepreise genauso zum Problem wie für die mittelständische Wirtschaft. "Daher muss etwas geschehen - und zwar noch vor der Bundestagswahl", mahnte Altmaier. Vor allem in der SPD habe man "die Sensibilität des Themas erkannt". Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Jürgen Trittin, missbrauchten dagegen die Strompreisbremse zu Wahlkampfzwecken, kritisiert Altmaier. "Das ist kurzsichtig und führt dazu, dass die Energiewende in einer polemischen Debatte zerrieben wird." Werde sein Vorschlag umgesetzt, steige die Ökostromumlage um maximal 2,5 Prozent pro Jahr, sagte Altmaier voraus. "Das entspricht dem, was man durch Energieeinsparungen wettmachen kann und was durch Lohn- und Rentenerhöhungen auch finanziert werden kann", sagte der Umweltminister und fügte hinzu: "Das ist mein Ziel, und dafür kämpfe ich."

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