Altmaier rechnet nach Brexit mit langwierigem Austrittsprozess

   BERLIN (AFP) -- Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), erwartet nach dem Brexit-Votum der Briten einen langwierigen Austrittsprozess. Er rechne nicht damit, dass Großbritannien schon in Kürze eine förmliche Erklärung zum EU-Austritt abgeben werde, sagte Altmaier am Sonntag im Deutschlandfunk. Er habe "überhaupt keinen Hinweis" darauf, dass bereits auf dem EU-Gipfel am Dienstag ein entsprechender Antrag gestellt werde.

   Altmaier sagte, er glaube eher, dass dieser Antrag in den nächsten Wochen oder Monaten gestellt werde, möglicherweise auch erst von einer neuen Regierung. Ob und wann ein Mitgliedsland einen solchen Antrag stelle, müsse in jedem Land selbst entschieden werden. Das solle auch respektiert werden, forderte Altmaier.

   Der Kanzleramtschef geht davon aus, dass der Austritt Großbritanniens tatsächlich vollzogen wird: "Ich bin auch überzeugt, dass es am Ende so kommen wird." Dann müsse "allerdings auch klar sein, dass es für kein Land innerhalb und außerhalb der europäischen Union dann eine Sonderbehandlung geben wird", fügte er hinzu. Die Verfahren liefen dann so ab, wie in Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon beschrieben, sagte Altmaier.

   Der Artikel sieht vor, dass ein Mitglied, das den Staatenbund verlassen will, dem Europäischen Rat dies mitteilt. Eine Frist dafür gibt es aber nicht. Danach versuchen beide Seiten eine gütliche Trennung über eine Art Scheidungsvertrag. Dieser muss von den verbliebenen Mitgliedstaaten nach Zustimmung des Europaparlaments gebilligt werden. Gibt es nach zwei Jahren Verhandlungen keine Einigung, würde die Mitgliedschaft automatisch auch ohne Abkommen enden. Allerdings gibt es die Möglichkeit zur Verlängerung.

   Nach dem Brexit-Votum drängt unterdessen auch das Europaparlament London, umgehend Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union aufzunehmen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag wollen die großen Fraktionen den britischen Premierminister David Cameron auffordern, den britischen Austrittswunsch bereits beim EU-Gipfeltreffen am Dienstag zu erklären, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet.

   Am Samstag hatten bereits die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten Großbritannien zu einem zügigen Austrittsverfahren gedrängt.

   DJG/gos

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   June 26, 2016 05:48 ET (09:48 GMT)- - 05 48 AM EDT 06-26-16