Allgemeine Zeitung Mainz: Paukenschlag der EU / Kommentar zu Nürburgring

Mainz (ots) - Paukenschlag aus Brüssel: Die EU-Kommission wird wohl in Kürze den Beschluss verkünden, dass rund eine halbe Milliarde Euro illegale Beihilfen vom Land Rheinland-Pfalz an den Nürburgring geflossen ist. Damit erhält das Pleiteprojekt von Kurt Beck dann auch offiziell diesen Stempel der europäischen Wettbewerbshüter. Die schallende Ohrfeige aus Brüssel kam mit Ansage. Denn nach allem, was bislang durchgesickert war, glaubte niemand mehr an einen Rückzieher der EU-Kommission. Doch was bedeutet der zu erwartende Beschluss der Kommission für die Regierung Malu Dreyer? Erst einmal gar nichts, denn die Rückzahlungen, die nun von der EU verhängt werden, kommen in die Insolvenztabelle am Ring. Sie sind im Grunde schon eingepreist, und das Land hat sich bereits von mehreren hundert Millionen Euro verabschiedet - Geld, das an anderer Stelle im Haushalt fehlt. Die Opposition führt hier gerne Kürzungen bei der Schwangerenkonfliktberatung als Beispiel an. Viel wichtiger für die Regierung Dreyer ist, dass die Beschwerden unterlegener Bieter im Nürburgring-Verkaufsverfahren zurückgewiesen werden. Hätte Brüssel den Verkauf noch gestoppt, hätte der Nürburgring neu ausgeschrieben werden müssen. Das hätte ein Erdbeben in der Landespolitik ausgelöst, bei dem wahrscheinlich die Staatskanzlei gewackelt hätte. Der Nürburgring-Käufer Capricorn hat nun erst einmal Rechts- und Planungssicherheit. Für die Region am Ring ist das eine gute Nachricht. Deshalb handelt es sich zwar um einen rabenschwarzen Tag für Kurt Beck, aber nicht für die Eifel.

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