Allg. Zeitung Mainz: zum Rollenwandel der SPD / Koalitions-Fesseln

Mainz (ots) - Erkenntnis braucht Zeit. Einen Monat nach der Bundestagswahl will die SPD nun doch die Große Koalition. Und sie ist ihr ganz offenbar nicht mehr nur noch ein Graus. Warum auch? Das miserable Ergebnis für die SPD nach der letzten Koalition mit Über-Mutti Merkel hat als Argument gegen die Regierungsbeteiligung nie richtig verfangen. Schließlich haben die vergangenen vier Oppositionsjahre der Partei ja kein wesentlich besseres Wahlergebnis beschert. Nun besinnt sich die SPD darauf, dass es auf die Rolle ankommt, die sie in dieser Koalition einnimmt. Und die ist eine gänzlich andere als 2005. In der Nach-Schröder-Regierung erklärten sich die Genossen für die Bewahrung der Agenda-Reformen zuständig, während sich die Union mit sozialen Wohltaten beliebt machte. Und der damals starke Mann der Partei, Franz Müntefering, packte die bis heute unbeliebte Rente mit 67 fast im Alleingang noch obendrauf. Heute sind die Voraussetzungen für das vermeintlich gleiche Bündnis andere. Die SPD sieht sich als Wegbereiter einer sozialeren Politik. Das wird sie auch während der Regierungszeit beweisen wollen. Der flächendeckende Mindestlohn ist dafür das stärkste Symbol. Und mit der vorgesehenen plebiszitären Bestätigung der Verhandlungsergebnisse durch die Mitgliederbefragung hat sich die Parteispitze bewusst Fesseln für die Koalitionsverhandlungen angelegt. Man mag diesen Weg als eine Art Selbstentmachtung unserer so bewährten repräsentativen Demokratie kritisieren. Vor allem wird er es der Kanzlerin das Leben schwer machen, die zugleich einen halbstarken Seehofer wird einfangen müssen. Merkels stoisches Verhandlungsgeschick hat sich allerdings schon in schwierigeren europäischen Runden bewährt.

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