Allg. Zeitung Mainz: Wiedervorlage / Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz

Mainz (ots) - Auf den ersten Blick scheint alles klar. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wird endlich der Egoismus von Spartengewerkschaften gebrochen, damit die Regel "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" gelten kann. Die Stoßrichtung ist richtig. Es ist unerträglich, wenn einzelne Berufsgruppen auf Kosten der Restbelegschaft ihre Einzelinteressen durchpeitschen. Doch das Tarifeinheitsgesetz ist offensichtlich nicht das taugliche Mittel, um das Ziel zu erreichen. Denn mit dem Mehrheitsprinzip entzieht es kleinen Gewerkschaften auf dem Umweg über die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte de facto das Streikrecht. Ohne Tariffähigkeit wird ihnen die Existenzgrundlage entzogen. Die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit wäre gefährdet. Die bald angerufenen Verfassungsrichter werden das Gesetz deshalb zur Wiedervorlage an die Politik zurückverweisen. Doch was sind Alternativen? Regelungen zur Zwangsschlichtung vor Streiks in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wären ebenfalls verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Denn das Streikrecht im Grundgesetz wird nur dann eingeschränkt, wenn es mit anderen Verfassungszielen kollidiert. Eine Alternative wäre eine Variante des Tarifeinheitsgesetzes, welche nicht nach dem bedenklichen Alles-oder-nichts-Prinzip Minderheiten komplett ausklammert. Konkurrierende Gewerkschaften könnten zur Bildung von Tarifgemeinschaften verdonnert werden, wobei sich das Stimmenverhältnis nach dem jeweiligen Kräfteverhältnis richtet. Die Koalitionsfreiheit würde in diesem Fall nicht angetastet. Kleinen Gewerkschaften bliebe nicht mehr nur der Weg des kollektiven Bettelns, sie könnten weiterhin in Tarifverhandlungen mitmischen, aber eben nur als ein Teil der Gesamtbelegschaft.

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