Allg. Zeitung Mainz: Was soll das? / Allgemeine Zeitung Mainz zur EU-Klage gegen Deutschland

Mainz (ots) - Europapolitisch ist die Klage der EU gegen Deutschland verheerend. In Ungarn, Polen und Tschechien schicken sich die dortigen Regierungen an, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und andere Säulen des freiheitlichen Rechtsstaats zu schleifen, und die EU-Kommission hat nichts Besseres zu tun, als einen ihrer Musterknaben vor den Europäischen Gerichtshof zu zerren? Weil in ein paar Dutzend deutschen Städten regelmäßig Stickoxidwerte überschritten werden, deren Relevanz für die Gesundheit der Menschen hochumstritten ist. Die umweltpolitisch sogar unsinnig sind - weil die CO2-Belastung steigt, wenn die Bürger mehr spritschluckende Benziner statt Dieselfahrzeuge fahren würden. Verhältnismäßigkeit ist offenbar ein Wort, das den Eurokraten in Brüssel fremd ist. Der andere Blickwinkel: Verbraucherpolitisch kann sich die Klage der Kommission noch als Coup erweisen. Weil die EU zugleich dagegen vorgeht, dass die Bundesregierung die Automobilindustrie für ihre betrügerischen Abgasmanipulationen bisher in keiner Weise an die Kandare nimmt. Im besten Falle kann die EU die Regierung Merkel endlich dazu bewegen, Hardware-Nachrüstungen aller Dieselfahrzeuge zu erzwingen, deren Abgaswerte manipuliert wurden. Die Verbraucher davor zu bewahren, dass ihnen durch ein mafiöses Lobbying der Schadensausgleich verwehrt wird, den die amerikanischen Autokäufer wie selbstverständlich erhalten haben, ist ein hehres politisches Ziel. Wenn die EU dieses Ziel auch so benennen würde, könnte sie bei Europas Bürgern sogar mal wieder punkten.

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