Allg. Zeitung Mainz: Was Gauck darf / Kommentar zu Präsident Gauck

Mainz (ots) - Darf der Bundespräsident so etwas? Welch eine demokratievergessene Frage. Natürlich darf der Bundespräsident deutlich seine Meinung sagen. Wir sollten froh sein, dass in Schloss Bellevue wieder jemand sitzt, der keine Scheu davor hat, Position zu beziehen. Dass immer alles richtig ist, was Joachim Gauck sagt, ist damit ja noch nicht gesagt. Aber ein Präsident, an dem man sich reiben kann, tut der Debattenkultur in diesem Land einfach nur gut. Farblose Nebelkerzenrhetoriker, die selbst mündigste Bürger ins Koma schwadronieren, gibt es schon genug. Also: Darf Joachim Gauck seine Bedenken gegenüber einem möglichen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linken artikulieren? Ja, er darf. Weil es in Thüringen nicht nur um die Person Bodo Ramelows geht. Ramelow hat mit dem Unrechtsstaat der DDR nichts zu tun, und sein leitmotivisches Streben nach Gerechtigkeit verbindet ihn mit Mitgliedern auch anderer Parteien. Das Problem ist die Partei, die ihn trägt. Die Linke beherbergt noch genügend Personen, die nichts, aber auch gar nichts aus der menschenverachtenden Unterdrücker-Vergangenheit der SED gelernt haben und auch nicht lernen wollen. Der SED, aus deren Ruinen vielfach unbeschadet die Linke auferstand. Und exakt diese Partei würde durch einen Ministerpräsidenten Ramelow bundesweit salonfähig. Salonfähig gemacht vor allem durch die SPD, die - nicht nur in Thüringen - keine Volkspartei mehr ist und deshalb einen Weg sucht, die CDU künftig von drei Seiten aus einmauern zu können. Auf diesem Weg wird das historische Gewissen einer Verbreiterung der möglichen Koalitionsoptionen geopfert. Das ist es, was Joachim Gauck uns sagt. Darf er das? Ja. Er muss es sogar.

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