Allg. Zeitung Mainz: Viel Geld / Kommentar zu Hartz IV von Lars Hennemann

Mainz (ots) - In Zeiten der alles überlagernden Flüchtlingsdebatte kommen einem manche Themen wie fast vergessene Inventarbestandteile des politischen Diskurses vor. So auch die jetzt wieder einsetzende Diskussion um die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. Die einen sagen, fünf Euro seien viel zu wenig, die anderen sehen in einem Sprung von 399 auf 404 Euro den endgültigen Untergang des Sozialstaates. Vor allem Letzteres ist natürlich für sich genommen lächerlich. Würden fünf Euro für Erwachsene und drei Euro für Kinder tatsächlich über Wohl und Wehe eines der reichsten Länder dieser Welt entscheiden, sollten wir uns ernsthaft Gedanken über unsere Vorstellungen von Mitmenschlichkeit machen. Allein, man sollte umgekehrt die Mahner nicht pauschal und vorschnell als herzlose Monster abqualifizieren. Das Problem ist nicht die Höhe des Satzes und seine Berechnung oder Anpassung. Die Debatte darum ist eine Scheindebatte, mit der sich die Politik Ruhe und Abstand erkauft. Abstand vom massiven Frisieren der Arbeitslosenstatistik. Auch das Schlagwort von der "Einwanderung in den Sozialstaat" hat nicht in der Höhe des Regelsatzes ihren Ursprung, sondern in diesem Instrument an sich und in der Frage nach der Zugangsberechtigung. Entsolidarisierung ist beileibe nicht nur ein charakterliches Defizit neidischer Wutrentner oder ausländerfeindlicher Schichten der Bevölkerung. Es ist vielmehr oft die Angst davor, etwas nicht mehr zu verstehen, die Angst, dass etwas außer Kontrolle gerät. Oft genug irrational, aber zutiefst menschlich. Wo Politik diesem Empfinden ausweicht und stattdessen um fünf Euro debattiert, spaltet sie - gerade in Zeiten wie diesen - die Bevölkerung nur noch weiter. Und das bezahlen die, für die fünf Euro viel Geld sind.

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